(sda) Rüstung: Der Ständerat hat Fragen zum geplanten Verkauf der Ruag-Munitionsdivision Ammotec. Er hat am Donnerstag eine Motion von Werner Salzmann (SVP/BE), die den Stopp des Verkaufs verlangt, seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zur Prüfung übergeben. SiK-Präsident Thomas Minder (parteilos/SH) hatte dies mit einem Ordnungsantrag verlangt, der Rat folgte ihm am Donnerstag diskussionslos. Der Verkauf eines Bundesbetriebes sei eine delikate Angelegenheit. Die wenigsten Ratsmitglieder hätten sich in den letzten Jahren mit Ammotec auseinandergesetzt. Es gehe um den Verlust von wichtigem waffentechnischem Know how der Armee, sagte Minder weiter. Ebenfalls befassen muss sich die SiK mit der Frage, ob es klug ist, eine "Bundes-Industrieperle" zu verkaufen, wie Minder es nannte.

Bahnverkehr: Der Ständerat hat Kenntnis genommen vom letzten Bericht der Oberaufsicht über den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (Neat). Nach 21 Jahren ist die Arbeit der Neat-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte abgeschlossen. Berichterstatter Olivier Français (FDP/VD) nannte die Neat "eines der ambitioniertesten Projekte der Schweiz". In all den Jahren habe es viele technische Entwicklungen gegeben, die Sicherheit habe immer an oberster Stelle gestanden. Die beiden Basistunnel im Lötschberg und am Gotthard wurden in den Jahren 2007 respektive 2016 eröffnet; auf den Fahrplanwechsel im laufenden Jahr soll der dritte Tunnel durch den Ceneri in Betrieb genommen werden. Die Aufgaben bis zur Fertigstellung der Neat sind der Finanzdelegation, der Finanzkommissionen und den Geschäftsprüfungskommissionen übergeben worden.

Oberaufsicht: Der Ständerat hat Kenntnis genommen vom Jahresbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Räte. Die parlamentarische Oberaufsicht kommt im Papier zum Schluss, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nach wie vor mehr Informationen sammelt als ihm das Gesetz erlaubt. Zu diesem Schluss kommt die parlamentarische Oberaufsicht. Auch Politikerinnen und Politiker werden überwacht. Unter anderem verstiess der NDB gegen das Gesetz, indem er Tausende nicht benötigte Zeitungsartikel, Agenturmeldungen und Texte von Internetseiten sammelte. Das gleiche gilt für die täglichen Ereignisübersichten, die die GPDel analysiert hat. Ihren Jahresbericht hatten die Kommissionen Ende Januar veröffentlicht.

Die Traktanden des Ständerates für Montag, 9. März (15:15 bis 20:00):

Bern Indirekter Gegenvorschlag zu Konzernverantwortungsinitiative, Differenzen (16.077)
Genehmigung des Übereinkommen des Europarates zu Terrorismus und organisierte Kriminalität (18.071)
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (19.032)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen zirka 21.30)