(sda) Datenschutz: Das Parlament zankt weiter um das neue Datenschutzgesetz. Zwar haben sich die Räte in mehreren Punkten einigen können. Beim sogenannten Profiling, dem Kernstück der Vorlage, will der Nationalrat aber weniger weit gehen als der Ständerat. Dabei geht es um die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten etwa in Onlineshops. Der Ständerat will unterscheiden zwischen normalem Profiling und Profiling "mit hohem Risiko", für das eine ausdrückliche Einwilligung nötig wäre. Der Nationalrat lehnt das ab. Stattdessen sollen verschärfte Bestimmungen nur gelten, wenn als Resultat von Profiling besonders schützenswerte Personendaten entstehen. Für diese Variante stimmten SVP, FDP und mehrheitlich die Mitte-Fraktion sowie die GLP. Über den Vorschlag und weitere kleinere Differenzen wird nun wieder der Ständerat befinden, der die Vorlage voraussichtlich in der Sondersession im Mai zum zweiten Mal behandeln wird.

Whistleblower: Wer mit Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz an die Öffentlichkeit geht, lässt sich auch in Zukunft auf ein juristisches Abenteuer ein. Eine neue Regelung, die Whistleblowern Rechtssicherheit hätte geben sollen, ist im Parlament gescheitert. Der Nationalrat hat die Vorlage zum zweiten Mal abgelehnt. Zu kompliziert, zu wenig wirksam, befand die Mehrheit. Damit bleibt es dabei, dass die Gerichte entscheiden, ob ein Whistleblower rechtmässig gehandelt hat. Der Bundesrat hatte eine Kaskaden-Lösung vorgeschlagen. Zunächst hätten die Arbeitnehmenden den Missstand intern melden müssen. Nur wenn der Arbeitgeber darauf nicht reagiert hätte, hätte sich der Whistleblower an die Behörden wenden dürfen. Der Gang an die Öffentlichkeit wäre erst als letztes Mittel erlaubt gewesen.

Verträge: Der Nationalrat will Konsumenten und Konsumentinnen besser schützen vor Verträgen, die sich nach Ablauf der Vertragsdauer automatisch und stillschweigend erneuern. Im Auge hat er beispielsweise Fitnesscenter, Zeitschriftenabos oder Anbieter von Virenschutzprogrammen. Bevor sich ein Vertrag automatisch verlängert, sollen die Konsumentinnen und Konsumenten vom Anbieter benachrichtigt werden. Der Nationalrat will das Obligationenrecht entsprechend ergänzen. Die Vorlage nahm der Nationalrat mit 124 gegen 65 Stimmen an. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP- und der FDP-Fraktion. Nun ist der Ständerat am Zug.

Bundesgericht: Der Bundesrat wollte das Bundesgericht von Bagatellfällen entlasten. Die Vorlage, die er dem Parlament präsentierte, hat sich nun aber als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dagegen ausgesprochen. Stein des Anstosses war die subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Ursprünglich plante der Bundesrat, diese abzuschaffen und dadurch das Bundesgericht zu entlasten. Nach der Vernehmlassung liess er das Vorhaben aber fallen. Kritiker hatten vor einem Abbau des Rechtsschutzes gewarnt. Daraufhin sprach sich das Bundesgericht gegen die Vorlage aus. Vor diesem Hintergrund sahen die Räte keinen Grund mehr, an dieser festzuhalten.

Ausschaffung: Der Nationalrat will in der Ausschaffungshaft elektronische Fussfesseln einsetzen. Er hat eine Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS) mit dieser Forderung angenommen. Nantermod verlangt eine Gesetzesänderung, die den Kantonen die Möglichkeit geben soll, Fussfesseln in der Administrativhaft einzusetzen. Das würde die Lebensbedingungen für die Betroffenen verbessern und die Kosten senken, argumentierte er. Er sprach von einer Win-win-Situation. Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte vergebens daran, dass eine Administrativhaft dann angeordnet werde, wenn die Gefahr bestehe, dass eine Person untertauche. Das lasse sich mit einer Fussfessel nur bedingt verhindern. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Asyl: Der Nationalrat will keine Gesetzesgrundlagen, um jugendliche unbegleitete Asylsuchende, die nicht kooperieren wollen, sanktionieren zu können. Er lehnte eine Motion von Christian Imark (SVP/SO) mit 134 zu 54 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Imark begründete den Vorstoss mit Beispielen von "Asyl-Querulanten", die mit ihrem Verhalten ihre Betreuer verzweifeln liessen. Eine Kürzung des Taschengeldes reiche in diesen Fällen nicht, es brauche erzieherische Massnahmen. Kindesschutzbehörden deckten dieses Verhalten. Der Bundesrat verwies in seiner ablehnenden Stellungnahme auf bestehende Möglichkeiten, um auf Fehlverhalten angemessen zu reagieren, etwa mit der Kürzung der Sozialhilfe und das Durchsetzen der Hausordnung. Sanktionen seien auch in Bundesasylzentren möglich.

Arbeit: Ausländische Arbeitgeber, die Angestellte in die Schweiz entsenden, sind heute bezüglich Meldepflicht einem anderen Gesetz unterstellt als Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz als Selbstständige arbeiten. Auch die Sanktionen bei Verstössen sind unterschiedlich geregelt. Der Bundesrat ist daran, eine Harmonisierung zu prüfen. Ein entsprechender Bericht soll im kommenden Herbst vorliegen, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte. Das Grundanliegen einer Motion, die eine Vereinheitlichung der Sanktionsverfahren auf Verordnungsstufe verlangt, sei deshalb erfüllt. Der Nationalrat hat den Vorstoss von alt FDP-Nationalrat Giovanni Merlini (TI) trotzdem mit 117 zu 68 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Dieser geht nun an den Ständerat.

Gleichstellung: Der Nationalrat will vom Bundesrat keinen Bericht zur Frage, wie und mit welchen Mitteln die Kantone die Gleichstellung von Frau und Mann angehen. Er hat ein Postulat von Yvonne Feri (SP/AG) mit diesem Auftrag abgelehnt. Darin sollte auch geklärt werden, wie die Kantone gezwungen werden können, den Verfassungsauftrag umzusetzen. Justizministerin Karin Keller-Sutter stimmte mit Feri überein, dass die Gleichstellung noch nicht vollständig erreicht sei. Ein zusätzlicher Bericht würde aber keinen Mehrwert bringen, sagte sie. Zudem seien die Kantone in ihrem Zuständigkeit selber für die Umsetzung des Verfassungsauftrags zuständig.

Kindesschutz: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat keinen neuen Bericht, der die Auswirkungen von Kindesschutzmassnahmen auf den Widerruf von ausländerrechtlichen Bewilligungen untersucht. Er hat ein entsprechendes Postulat von Yvonne Feri (SP/AG) mit 106 zu 84 stimmen abgelehnt. Justizministerin Karin Keller-Sutter wies darauf hin, dass der Bundesrat die Frage erst kürzlich untersucht habe. Die beteiligten Sozial- und Ausländerbehörden hätten die Koordination in den vergangenen Jahren verbessert. So informierten heute Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden die Migrationsbehörden unaufgefordert über allfällige Entscheide, um das Vorgehen abzustimmen.

Die Traktanden des Nationalrats für Montag, 9. März (14:30 bis 21:45):

Bern Fragestunde (bis 15:30)
Fair-Preis-Initiative und indirekter Gegenvorschlag und Standesinitiative BS für faire Beschaffungspreise (18.304; 19.037)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 21:30)