(sda) Terrorismus: Härtere Strafen für Terroristen, Hausarrest für terroristische Gefährder: Der Ständerat hat am Montag die Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus im zweiten Anlauf gutgeheissen. Er folgt in den Kernpunkten dem Bundesrat, verschärft aber das Strafmass. Die kleine Kammer sprach sich dafür aus, das Strafmass bei Unterstützung oder Beteiligung an kriminellen und auch terroristischen Organisationen auf bis zu zehn Jahre festzulegen. Für die Kontrolle von terroristischen Gefährdern soll die Polizei künftig zusätzliche Instrumente erhalten. Beispielweise kann gegen Personen ab 15 Jahren ein Hausarrest beschlossen werden. Weitere Massnahmen können die Behörden bereits bei Kindern ab 12 Jahren beschliessen. Die Vorlagen gehen nun an den Nationalrat.

Unternehmen: Der Ständerat und der Nationalrat sind sich weiterhin nicht einig, wie weit der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative gehen soll. Der Ständerat hat mit 25 zu 16 Stimmen an seinem Konzept ohne zusätzliche Haftungsregeln festgehalten. Es geht um die Frage, wie weit Konzerne mit Sitz in der Schweiz für ihnen angelastete Menschenrechtsverletzungen und Umweltsünden zur Verantwortung gezogen werden können. Mit dem Festhalten am bisherigen Konzept folgte der Ständerat einer knappen Mehrheit seiner Rechtskommission (RK). Der Nationalrat bestand bisher darauf, dass Konzerne für von ihnen kontrollierten Tochtergesellschaften im Ausland verursachte Schäden im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden können. Er will das Obligationenrecht entsprechend ergänzen und ist nun wieder am Zug.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 10. März (08:15 bis 13:00):

Bern Differenzen zur Zulassung von Ärzten und Ärztinnen (18.047)
Differenzen zur Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose (19.051)
Motion für statistische Erfassung von "hate crimes", beispielsweise aufgrund sexueller Orientierung (17.3667)
Motion für Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren für leitende Ärzte und Ärztinnen (18.3107)
Motionen zum KVG betreffend die Überprüfung der Versicherungspflicht (18.3765; 18.4209)
Motion für Mitsprache der Krankenkassen bei kantonalen Spital- und Pflegeheimlisten (18.3709)
Motion zu Abgeltung für Apotheken für Leistungen der Grundversorgung (18.3977)
Motion "Assistenzhunde auch für kranke Kinder und Jugendliche" (19.4404)
Motion gegen Weitergabe von Personendaten der Armee ans Bundesarchiv (19.4467)
Standesinitiativen JU und GE zu Verbot von Glyphosat in der Schweiz (18.308; 18.319)
Standesinitiativen JU und GE zu Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten - Ausklammerung der Landwirtschaft und Zulassung eines Referendums (19.302; 19.313)
Standesinitiative SG für Aufhebung der Verjährung bei lebenslangen Freiheitsstrafen (19.300)