(sda) Güterverkehr: Der Nationalrat will für die Förderung des unbegleiteten alpenquerenden Schienengüterverkehrs deutlich mehr Geld auslegen als der Bundesrat. Dieser will den derzeit laufenden Zahlungsrahmen von 1,675 Milliarden Franken um 90 Millionen Franken auf 1,765 Milliarden Franken aufstocken und statt bis 2023 bis ins Jahr 2026 laufen lassen. Jeweils 30 Millionen Franken sollen pro zusätzliches Jahr zur Verfügung stehen. Der Nationalrat entschied am Dienstag aber als Erstrat, anstatt 90 Millionen 385 Millionen Franken zusätzlich auszugeben und die Förderzeit bis 2030 zu verlängern. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Unterstützt hat der Nationalrat eine Motion seiner Verkehrskommission, die vom Bundesrat verlangt, mit Frankreich und Belgien eine Neat-Zulaufstrecke links des Rheins, über französischen Boden, voranzutreiben.

Versicherungen: Die Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat hat die Vorlage zum dritten Mal beraten und nur eine Differenz zum Ständerat stehen lassen. Er hat daran festgehalten, dem geschädigten Dritten generell ein direktes Forderungsrecht gegenüber der Versicherung einzuräumen. Der Ständerat will das nur unter bestimmten Bedingungen tun. Bei der Nachhaftung, der Kostentransparenz oder der Kündigung bei falschen Angaben hat der Nationalrat hingegen nachgegeben. Nun ist noch einmal der Ständerat am Zug. Verbleiben danach noch Differenzen, muss eine Einigungskonferenz eingesetzt werden.

Enteignungen: Besitzer von landwirtschaftlichem Kulturland sollen bei der Enteignung ihres Landes künftig das Dreifache des geschätzten Höchstwerts erhalten. Damit soll ein entstehender Schaden abgegolten werden. Der National hat dem Vorschlag des Ständerats zugestimmt. Dieser hatte in der Wintersession den vom Nationalrat eingebrachten Faktor sechs auf den Faktor drei gekürzt. Eine Minderheit des Nationalrats wollte an der grosszügigeren Version festhalten. Damit solle sichergestellt werden, dass Kulturland zurückhaltend enteignet werde, sagte Lukas Reimann (SVP/SG). Der Rat lehnte dies mit 132 zu 47 Stimmen bei 13 Enthaltungen ab. Auch ein Minderheitsantrag zur Streichung eines Faktors wurde abgelehnt. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

Steuern: Der Nationalrat hat acht geänderten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zugestimmt. Damit sollen in erster Linie OECD-Mindeststandards umgesetzt werden. Es geht um die Abkommen mit Irland, Korea, der Ukraine, Iran, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden. Ergänzt werden die Mindeststandards gegen Gewinnverschiebung und -Verkürzung (Beps) und die Schiedsverfahren. Daneben enthalten einige der Abkommen spezifische Lösungen mit den jeweiligen Ländern. Die DBA gehen nun an den Ständerat.

Digitalisierung: Der Nationalrat will keinen Digitalisierungsfonds. Er hat eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Gemäss dem Vorstoss sollte ein Teil der Fondsmittel für die audiovisuelle Produktion in der Schweiz zugeteilt werden - namentlich für den Schweizer Film. Die Mittel sollten aus den inzwischen nicht mehr verfügbaren Einnahmen aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen kommen. Der Rat folgte bei der Ablehnung mit 113 zu 67 Stimmen dem Antrag seiner Kulturkommission. Diese verwies auf die Kulturbotschaft 2021-2024, in der der Bundesrat das Anliegen aufgenommen habe. Auch der Bundesrat selbst sah keine Notwendigkeit für einen Digitalisierungsfonds, wie Kommunikationsministerin Simonetta Sommaruga sagte.

Bundesverwaltung: Der Nationalrat lässt die Lohnpolitik der Bundesverwaltung überprüfen. Er hat den Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, zu untersuchen, ob die Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung abgekoppelt werden kann. Für die Mehrheit ist das heutige System ein Automatismus, wie Pirmin Schwander (SVP/SZ) sagte. Die Leistung der meisten Angestellten des Bundes werde als sehr gut bis hervorragend beurteilt, und dies werde auf die Rekrutierung zurückgeführt. Entsprechend hätten die Angestellten Anrecht auf Lohnerhöhungen. Die Minderheit fand, eine Systemänderung sollte von den Sozialpartnern erarbeitet werden. Die Räte sollten dann das Resultat beurteilen. Der Bundesrat war bereit, das Postulat anzunehmen, "als Anregung zur Verbesserung der Leistungsbeurteilung", wie Finanzminister Ueli Maurer sagte.

Die Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 11. März, 08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00:

Bern Gewährleistungen der Kantonsverfassungen UR, TI, VD, VS und GE (19.066)
Differenzen zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (16.077)
Abkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (19.068)
Differenzen zur Burka-Initiative und indirekter Gegenvorschlag zur Burka-Initiative (19.023)
Wiedergutmachung - Aufhebung der Frist für Solidaritätsbeiträge (19.471)
Differenzen zur Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose (19.051)
Motion für Transparenz bei der Schlachtmethode (20.3005)
Differenzen zur Einführung eines Verordnungsvetos (14.422)
Motion zu Anlaufstelle in Sachen Administrativ-und Disziplinaruntersuchungen (19.4390)
Volksinitiative "für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" (19.038)