(sda) Der Ständerat will den Bundesrat bei Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten oder der Schweiz und Drittländern nicht zu mehr Transparenz verpflichten. Er hat am Mittwoch eine Motion von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS) abgelehnt.

Der Entscheid fiel mit 29 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Vorstoss ist damit erledigt. Bei einem Ja hätte der Bundesrat künftig insbesondere die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen über den Stand der Verhandlungen informieren und ihnen die Möglichkeit geben müssen, die Verhandlungsmandate einzusehen.

Die Motionärin hatte verschiedene Risiken geltend gemacht, die beim Abschluss von Freihandelsabkommen eingegangen würden. Verschiedene Beispiele zeigten, wie wichtig eine Mitsprache unterschiedlicher Akteure sei. Die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen müssten über vertrauliche Inhalte diskutieren können.

Die Mehrheit im Ständerat begrüsste dieses Bestreben, hielt aber gleichzeitig fest, dass bereits institutionalisierte Abläufe existierten, welche insbesondere eine Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen zum Verhandlungsmandat und eine Genehmigung durch die Bundesversammlung vorsehen würden. Die Motion habe deshalb keinen wesentlichen Mehrwert gegenüber der bestehenden Rechtslage und Praxis.

Der Bundesrat anerkenne die Bedeutung einer aktiven Kommunikation und wolle den Dialog mit dem Parlament "im Rahmen des Möglichen" intensivieren, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Er werde die Aussenpolitischen Kommissionen systematischer über den Stand der einzelnen Prozesse informieren, dabei aber vermeiden, dass die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt werde.