(sda) In zweisprachigen Ortschaften sollen auf Autobahnen zweisprachige Verkehrsschilder erlaubt sein. So will es das Parlament. Der Ständerat hat mit 28 zu 8 Stimmen und zwei Enthaltungen eine Motion des früheren bernjurassischen SVP-Nationalrates Manfred Bühler überwiesen, gegen den Willen des Bundesrates.

Die Verkehrskommission (KVF) hatte ohne Gegenstimme beantragt, die Motion anzunehmen. Der Vorstoss verlangt, dass der Bundesrat eine zweisprachige Signalisation auf Autobahnen ermöglicht, wenn die kleinere Sprachgruppe mindestens 30 Prozent der Bevölkerung umfasst.

Namentlich Vertreter zweisprachiger Kantone in der Westschweiz machten sich im Rat für die Motion stark. Sprache sei Ausdruck der Kultur, sagte Johanna Gapany (FDP/FR). Da gehe es nicht um die Grösse von Schildern, sondern um die Grösse der Schweiz, sprachlichen Minderheiten im Land Rechnung zu tragen.

Auslöser für den Vorstoss war die neue Autobahnumfahrung Biel mit nur deutschsprachigen Schildern. Dieses Beispiel habe gezeigt, dass die Gesetzgebung zur Autobahnsignalisation zu rigide sei, hielt Bühler im Vorstoss fest. Biel erhält nach einem Entscheid von Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga zweisprachige Signalisationstafeln, wie im Sommer 2019 bekannt wurde.

Sommaruga wies im Ständerat darauf hin, dass der Bund nur für die Signalisationen von Autobahnen eine Regelung schaffen könne, für die anderen Strassen sei er nicht zuständig. Mit der in Biel angewendeten Uvek-Weisung an das Bundesamt für Strassen (Astra) gehe es zudem bedeutend schneller.

In seiner ablehnenden Stellungnahme hatte der Bundesrat ausgeführt, dass eine Doppelnennung der Ortschaften schon aus Platzgründen auf den Tafeln eine Herausforderung sei. Auch wäre die Doppelnennung für die Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen mit wenig praktischem Nutzen verbunden. Ortsunkundige könnte sie gar verwirren, was sich negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken könnte.