Die parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK) ist damit vom Tisch. Laut Andrea Caroni (FDP/AR), der in der kleinen Kammer die Haltung der ständerätlichen SPK vertrat, gibt es keinen Handlungsbedarf.
Hintergrund der Initiative sind verschiedene Konflikte, etwa darüber, ob Mitarbeitende die Kommission an eine auswärtige Sitzung begleiten dürfen oder nicht - und wer das entscheidet. Ein anderes Beispiel ist ein Gutachten zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU, welches eine Kommission bestellt hatte. Aus Sicht der Leitung der Parlamentsdienste überschritt sie damit ihre finanziellen Kompetenzen.
Mit der parlamentarischen Initiative sollten die Zuständigkeiten klarer geregelt werden. Geregelt werden soll auch der Anspruch der einzelnen Ratsmitglieder auf fachliche Unterstützung durch die Dienststellen der Parlamentsdienste. Im parlamentarischen Aufsichtsorgan sollten ausserdem alle grösseren Fraktionen vertreten sein, und die Mitglieder dieses Organs sollten nicht in zu enger Beziehung zur administrativen Leitung der Parlamentsdienste stehen.
Weiter verlangte die nationalrätliche SPK mit der Initiative mehr Mitsprache der Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten bei der Anstellung der Kommissionssekretärinnen und -sekretäre. Schliesslich sollten rechtliche Grundlagen geschaffen werden, damit parlamentarische Organe genügend finanzielle Mittel zur Entschädigung von Expertentätigkeiten zur Verfügung haben.
Der Ständerat verneinte den Handlungsbedarf. Er lehnte die Initiative mit 28 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.