(sda) Kriegsmaterial: Der Nationalrat hat am Mittwoch mit der Beratung über die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" begonnen. Diese dürfte in der Abstimmung einen schweren Stand haben, SVP, FDP, die Mitte-Fraktion und die GLP wollen die Initiative ablehnen. Fraglich ist, ob der Vorschlag der SP, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, eine Chance hat. Er wird von den Grünen, der GLP und der EVP unterstützt. Die Volksinitiative will, dass die Nationalbank oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Kriegsmaterialhersteller nicht mehr finanzieren dürfen. Nicht mehr finanziert werden dürften Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Die Debatte wird am Donnerstag fortgesetzt. Zudem wird der Rat Bundesrat Guy Parmelin anhören. Im Anschluss will der Rat entscheiden, ob er die Volksinitiative unterstützt, einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten lassen will oder ob er beides ablehnt.

Arbeit: Die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose soll gegen oben begrenzt sein. Der Nationalrat ist auf seinen ursprünglichen Entscheid zurückgekommen und dem Ständerat gefolgt. Auch den Bezügerkreis will die grosse Kammer verkleinern - zum Unmut der Linken. Anspruch auf Überbrückungsleistungen sollen nur mit 60 Jahren oder später ausgesteuerte Personen haben. Die maximale Überbrückungsleistung soll das 2,25-Fache des allgemeinen Lebensbedarfs betragen. Der Ständerat schlägt das 2-Fache vor. Die Krankheits- und Behinderungskosten sollen separat abgegolten werden. Ziel der Räte ist es, die Überbrückungsrente nächste Woche definitiv zu beschliessen. Voraussichtlich am (morgigen) Donnerstag ist wieder der Ständerat am Zug.

Burka-Verbot: Der indirekte Gegenvorschlag zur sogenannten Burka-Initiative steht. Der Nationalrat hat stillschweigend die letzte Differenz bereinigt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. Zu bereinigen gab es nur noch redaktionelle Änderungen. Der Vorschlag sieht vor, dass alle, die sich in der Schweiz vor Behörden oder im öffentlichen Verkehr identifizieren müssen, gesetzlich verpflichtet sind, das Gesicht zu zeigen. Der Nationalrat hat dem Gesetz noch gleichstellungspolitische Aspekte hinzugefügt, mit welchen Ständerat und Bundesrat einverstanden sind. Die Volksinitiative "Ja zu Verhüllungsverbot" verlangt derweil, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Gegen die Volksinitiative haben sich bereits Ständerat und Bundesrat ausgesprochen. Im Nationalrat steht der Entscheid noch aus.

Haftung: Die Haftungsregeln für Konzerne und deren Tochterfirmen für Schäden im Ausland bleiben umstritten. Der Nationalrat ist beim indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative nicht von seiner Position abgewichen. Er will Haftungsregeln einführen für Unternehmen, die im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen. Der Ständerat lehnt das ab. Die Konzernverantwortungsinitiative selbst empfehlen beide Räte zur Ablehnung. Die Initianten haben signalisiert, dass sie ihr Begehren zurückziehen, wenn sich das Konzept des Nationalrats in den Ratsdebatten durchsetzt.

Datenschutz: Der Nationalrat hat sich für die Ratifizierung der modernisierten Datenschutzkonvention des Europarates ausgesprochen. Diese sieht mehr Schutz für die betroffenen Personen und ausgeweitete Pflichten für Datenschutz-Verantwortliche vor. Das Übereinkommen wurde bisher von 30 Staaten unterzeichnet. Vertragsstaaten müssen ein Sanktionensystem und Rechtsmittel einführen. Der Nationalrat stimmte dem Übereinkommen mit 185 zu 0 Stimmen, aber mit 6 Enthaltungen zu. Das Abkommen habe auch eine europarechtliche Dimension, sagte der Sprecher der Staatspolitischen Kommission, Matthias Jauslin (FDP/AG). Die EU überprüft demnach bis im Mai 2020, ob der Datenschutz in der Schweiz angemessen ist. Beim Entscheid berücksichtige die EU, ob ein Staat der Konvention beigetreten sei. Voraussichtlich in der Sondersession im Mai wird der Ständerat darüber befinden.

Kantone: Das Parlament hat Verfassungsänderungen in den fünf Kantonen Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf genehmigt. Zu reden gab im Nationalrat das Wahlsystem für den Urner Landrat, das Kantonsparlament. Der Rat stimmte aber schliesslich zu, so wie zuvor der Ständerat. Im Tessin geht es um die politischen Rechte, in der Waadt um den Zugang zu einer Unterkunft aus medizinischen oder sozialen Gründen. Mit der geänderten Genfer Verfassung werden die öffentlichen Aufgaben im Bereich Kunst und Kultur neu geregelt, im Wallis geht es um die konstituierende Session des Grossen Rates und um die kantonalen Wahlen.

Wiedergutmachung: Ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte sollen auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag stellen können. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Diese ist bereit für die Schlussabstimmung. Den Entwurf hatte die Rechtskommission des Ständerats ausgearbeiteten. Die Gesuchsfrist ist Ende März 2018 abgelaufen. Bis dahin waren über 9000 Gesuche um Solidaritätsbeiträge eingegangen. Gemäss Forschungsergebnissen einer Expertenkommission waren im Lauf des 20. Jahrhunderts mindestens 60'000 Personen in 648 Institutionen in der Schweiz unter Zwang administrativ versorgt worden.

Deklaration: Der Nationalrat will, dass künftig bei Fleisch die Schlachtmethode angegeben werden muss. Er nahm eine entsprechende Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) mit 122 zu 65 Stimmen bei drei Enthaltungen an. Vergangenes Jahr hatte diese eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, die eine Deklarationspflicht für Halal- und Koscherfleisch verlangt. Die Reaktionen in der Vernehmlassung waren mehrheitlich negativ, weshalb sie auf die Gesetzesänderung verzichtet. Stattdessen will sie mit der Motion den Bundesrat beauftragen, eine umfassende Deklarationspflicht für die Schlachtmethode einzuführen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Die Motion geht an den Ständerat.

Altersvorsorge: Der Nationalrat wird in der laufenden Session über einen weiteren Vorstoss entscheiden, der verlangt, dass die von der Nationalbank erhobenen Negativzinsen an die AHV gehen. Er hiess einen Ordnungsantrag von Motionär Alfred Heer (SVP/ZH), den Vorstoss auf Grund der Aktualität noch ins Sessionsprogramm aufzunehmen, mit 141 gegen 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Die Motion hatte Heer Ende 2018 eingereicht. Christian Lüscher (FDP/GE), Präsident der Wirtschaftskommission (Wak), wies darauf hin, dass die Kommission bereits mehrere Vorstösse mit diesem Anliegen vorliegen habe und sie an einer Sitzung Ende März behandeln werde. Das Anliegen könne so schneller aufgenommen werden als mit der neuen Motion.

Gewaltenteilung: Der Nationalrat will dem Parlament das Recht verschaffen, bei bundesrätlichen Verordnungen sein Veto einzulegen. Er beharrt darauf, auf eine Gesetzesänderung einzutreten. Der Ständerat wollte dies bisher nicht, und auch im Nationalrat ist eine Minderheit dagegen. Das Verordnungsveto soll verhindern, dass der Bundesrat Verordnungen erlassen kann, die dem Willen der Räte nicht entsprechen. Befürworter sehen darin eine Art Notbremse, die auch präventive Wirkung haben soll. Der Nationalrat hielt mit 99 gegen 83 Stimmen und bei 6 Enthaltungen an seiner Position fest.

Untersuchungen: Der Nationalrat will, dass der Bundesrat eine oder mehrere Anlaufstellen bezeichnet, die Bundesstellen beim Führen von Administrativ- oder Disziplinaruntersuchungen zur Hand gehen können. Die Regierung soll auch dafür sorgen, dass Fragen an diese Stellen gelangen. Der Rat unterstützte dazu stillschweigend eine Motion seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK). Diese hatte den Vorstoss im Nachgang des Debakels rund um die Bürgschaften des Bundes für die Hochseeschifffahrt eingereicht, wegen von den GPK beider Räte kritisierter Mängel an der Untersuchung. Der Bundesrat habe auf die entsprechende Empfehlung im Bericht zur Hochseeschifffahrt "mit grosser Zurückhaltung" reagiert, schrieb die GPK des Nationalrats. Deshalb habe sie die Empfehlung in eine Motion umgewandelt. Mit dieser war der Bundesrat einverstanden.

Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 12. März, 08:00 bis 13:00:

Bern Fortsetzung der Debatte zur Volksinitiative zu Verbot von Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (19.038)
Aussenpolitischer Bericht 2019 (20.009)
Aussenpolitische Strategie 2020-2023 (20.018)
Motionen zu Söldnergesetz und Abwanderung sicherheitsrelevanter Schweizer Firmen (19.3991; 19.4376)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDA (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)