Er hat eine Motion von Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) am Donnerstag mit 23 zu 20 Stimmen angenommen. Noser fordert eine von der Verwaltung unabhängige Ombudsstelle, die allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre aus der ganzen Schweiz sowie ihnen nahestehenden Personen niederschwellig zugänglich sein sollte.
Deren Aufgabe wäre es, Kinder bezüglich ihrer Rechte zu informieren und zu beraten und so für sie den Zugang zur Justiz sicherzustellen. Wenn nötig, sollte die Ombudsstelle auch zwischen dem Kind und staatlichen Stellen vermitteln und Empfehlungen aussprechen.
Für Erwachsene stünden diverse rechtliche Anlaufstellen zur Verfügung, sie können auch einen Anwalt mandatieren, begründete Noser seine Motion. Insbesondere nicht urteilsfähige Kinder könnten das nicht. Sie juristisch zu beraten erfordert neben rechtlichen Kenntnissen auch besondere Kompetenzen im Umgang mit Kindern.
Eine Minderheit lehnt eine solche Stelle wegen des finanziellen und administrativen Aufwands ab. Es gebe bereits heute verschiedene Anlaufstellen mit dem nötigen Fachwissen, sagte der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark. Er verwies auch auf das private Umfeld und private Initiativen. Für die wenigen Fälle, die diese Strukturen nicht abdecken, braucht es kein neues staatliches Organ.
Der Bundesrat lehnte die Motion ebenfalls ab. Inhaltlich zeigte sich Sozialminister Alain Berset zwar offen. Das Parlament müsse aber sagen, wie eine solche Lösung aussehen solle. Ein Problem sieht Berset vor allem bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen. Nach seinen Angaben ist der Spielraum des Bundes heute klein.
Die Motion geht nun an den Nationalrat. Damit der Auftrag für den Bundesrat verbindlich wird, muss auch die grosse Kammer zustimmen.