(sda) Arbeit: Der Ständerat hat bei seiner dritten Beratung der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose am Donnerstag mit einer Ausnahme alle Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Nur bei den Leistungsobergrenzen gibt es noch Klärungsbedarf. Die kleine Kammer möchte weniger weit gehen als der Nationalrat. Sie setzt den Plafond für Alleinstehende um rund 5000 Franken pro Jahr tiefer. Zudem sollen die Krankheits- und Behinderungskosten in diesem Höchstbetrag eingeschlossen sein. Nun ist noch einmal der Nationalrat am Zug.

Versicherung: Die Revision des über hundert Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes ist bereit für die Schlussabstimmung. Die Ausmarchung zwischen den Interessen der Versicherern einerseits und der Konsumentinnen und Konsumenten andererseits hatte hitzig begonnen und endet nun einigermassen versöhnlich. Der Bundesrat war für seine Vorlage bis weit in die Mitte hinein scharf kritisiert worden. Die Rede war von einem "Kniefall vor der Versicherungslobby". Das Parlament stärkte dann aber die Konsumentenrechte, sodass zuletzt auch die Linke halbwegs zufrieden war. Die Differenz, die der Ständerat zuletzt ausgeräumt hat, betraf das direkte Forderungsrecht des geschädigten Dritten gegenüber der Versicherung.

Food Waste: Geschäfte sollen Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können, aber noch geniessbar sind, an gemeinnützige Organisationen abgeben können. Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat neue Regeln, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen. Mit 33 zu 12 Stimmen hat die kleine Kammer eine Motion von SP-Nationalrätin Martina Munz (SH) an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat hatte sich bereit gezeigt, eine rechtliche Grundlage für die erleichterte Abgabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen zu schaffen. Innenminister Alain Berset betonte jedoch, dass der Spielraum begrenzt sei, da der Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten jederzeit gewährleistet sein müsse.

Kinder: Eine neue Ombudsstelle soll als unabhängige Instanz Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. Der Ständerat will den Bundesrat beauftragen, eine entsprechende Rechtsgrundlage auszuarbeiten. Er hat eine Motion von Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) mit 23 zu 20 Stimmen angenommen. Noser fordert eine von der Verwaltung unabhängige Ombudsstelle, die Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre bezüglich ihrer Rechte informieren und den Zugang zur Justiz sicherstellen soll. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

Cannabis: Der Ständerat will den Export von medizinisch genutztem Cannabis und Cannabiszubereitungen ermöglichen. Zudem soll Medizinalcannabis an Chronischkranke durch ärztliche Verordnung abgegeben werden können. Das hat die kleine Kammer mit zwei stillschweigend an den Bundesrat überwiesenen Motionen von Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) und von der nationalrätlichen Gesundheitskommission erneut bekräftigt. Der Bundesrat arbeitet bereits seit längerem an einer entsprechenden Vorlage. Diese wird im Laufe des Jahres in die Vernehmlassung geschickt, wie Innenminister Alain Berset im Rat sagte. Nach geltendem Recht ist der Export nicht erlaubt.

Milch: Der Bundesrat soll die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit Kuhmilch aus Mutterkuhhaltung legal vermarktet werden kann. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Martina Munz (SP/SH) angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Munz argumentierte, Milch aus muttergebundener Kälberaufzucht gelte als besonders tierfreundlich und entspreche einem Bedürfnis von Konsumentinnen und Konsumenten. Das Nischenprodukt werde in Deutschland bereits erfolgreich vermarktet. In der Schweiz könnten die Landwirte solche die Milch aufgrund einer rechtlichen Unsicherheit nicht ausloben.

Selen: Der Bundesrat soll den Selengehalt in Lebensmitteln überwachen. Das fordert das Parlament. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) angenommen. Das Spurenelement Selen spielt im Stoffwechsel und im Immunsystem eine wichtige Rolle. Der Selengehalt von Lebensmitteln hängt stark vom Boden ab, auf dem sie produziert worden sind. Möglicherweise nimmt wegen der Lebensmittelimporte nicht die ganze Bevölkerung in der Schweiz genug davon auf. Hinzu kämen veränderte Ernährungsgewohnheiten wie Veganismus oder glutenfreie Ernährung, sagte Kommissionssprecherin Maya Graf (Grüne/BL). Das letzte Monitoring liegt 15 Jahre zurück. Gesundheitsminister Alain Berset erklärte sich bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.

Quoten: Das Bundesamt für Sozialversicherung hat den kantonalen IV-Stellen Quoten vorgegeben. Nach Medienberichten hat der Bundesrat eine Untersuchung eingeleitet. Der Ständerat hat klargestellt, dass er eine gründliche Abklärung erwartet. Es gebe die Befürchtung, dass einzelne IV-Stellen Druck auf Mitarbeitende ausübten zur Erreichung der Ziele, sagte Maya Graf (Grüne/BL), deren Interpellation die Diskussion ausgelöst hatte. Eine ergebnisoffene Prüfung des Falls sei so nicht möglich. Für Pirmin Bischof (CVP/SO) stellte sich die Frage, wie mit solchen Vorgaben die Rechtsgleichheit gewahrt werden könne. Sozialminister Alain Berset spielte den Ball dem Parlament zurück. Vor einigen Jahren sei es einzig und allein um die Sanierung der IV-Finanzen gegangen. Die Resultate der Untersuchung sollen im Sommer vorliegen. Parallel dazu läuft eine Untersuchung zu den medizinischen IV-Gutachten.

Traktanden des Ständerats für Montag, 16. März, 15:15 bis 20:00:

Bern Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, Differenzbereinigung (16.077)
Totalrevision des Gesetzes über Bildungsmobilität (19.072)