(sda) Die SVP will, dass die Schweiz auf eine Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat verzichtet. Wer im Sicherheitsrat sitze, könne für sich keine neutrale Position mehr beanspruchen, begründete sie dies. Der Nationalrat lehnte das Ansinnen ab.

Der Einsitz im Sicherheitsrat habe ja zum Ziel, das Geschehen mitzubestimmen. Eine Mitgliedschaft der Schweiz würde daher der "jahrhundertealten Neutralitätstradition" entgegenstehen, sagte Roland Büchel (SVP/SG) zur Motion seiner Fraktion. Der Nationalrat wollte davon aber nichts wissen und lehnte den Vorstoss am Donnerstag mit 127 zu 52 Stimmen bei 12 Enthaltungen ab.

Der Bundesrat habe sich wiederholt und seriös mit der Kandidatur der Schweiz als nichtständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates für die Jahre 2023 und 2024 befasst, sagte Bundesrat Ignazio Cassis. Ein Einsitz sei wichtig für die Förderung der aussenpolitischen Interessen und stehe im Einklang mit den Guten Diensten der Schweiz. Zudem fördere die Einsitznahme den internationalen Standort Genf. Auch die Kantone hätten die Kandidatur begrüsst.

Die Schweiz kandidiert um einen der zwei Sitze im Uno-Sicherheitsrat, die für die westlichen Staaten reserviert sind. Ebenfalls um einen Sitz bewirbt sich Malta.