(sda) Kriegsmaterial: Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" 120 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und die Jungen Grünen verlangen mit dem Begehren, dass die Nationalbank (SNB) oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Kriegsmaterialhersteller nicht mehr finanzieren dürfen. Betroffen wären Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Die Initiative sei gefährlich, habe keinen Einfluss auf den Weltfrieden und missbrauche die Unabhängigkeit der Nationalbank, fasste Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) die Meinung der Ratsmehrheit zusammen. Auch die Regierung lehnt die Initiative ab. Der Rat sprach sich am Donnerstag zudem mit 105 zu 87 Stimmen gegen die Rückweisung an die Kommission und die Erarbeitung eines indirekten Gegenvorschlag aus. Das Geschäft geht in den Ständerat.

Söldnergesetz: Das Parlament schlägt sich in der Diskussion um die Auslegung des Söldnergesetzes auf die Seite der Pilatus-Flugzeugwerke in Stans NW. Es verlangt mit Motionen, das Gesetz so anzupassen, dass Service und Wartung an bewilligt exportierten Gütern möglich sind und Schweizer Firmen Rechtssicherheit erhalten. Der Nationalrat nahm die Motionen aus dem Ständerat an, die Anpassungen am Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen oder eben Söldnergesetz fordern. Mit Nein stimmten SP, Grüne, GLP und EVP. Aussenminister Ignazio Cassis hatte sich gegen die Motionen ausgesprochen und auf die begonnene Arbeit verwiesen, um Fälle wie jenen von Pilatus künftig zu verhindern.

Aussenpolitik I: Der Nationalrat hat zum ersten Mal über die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 des Bundesrats diskutieren können. Auch die Kantone wurden zum ersten Mal miteinbezogen, wie Bundesrat Ignazio Cassis sagte. Zudem sei es neu, dass die gesamte Bundesverwaltung diese Strategien definieren würden. Neu seien neben den Schwerpunkten auch Ziele definiert worden, erläuterte Cassis im Rat. Die bisherigen Schwerpunkte wurden beibehalten: Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit. Neu wurde die Digitalisierung als Schwerpunkt aufgenommen. Der Bundesrat will das internationale Genf als globalen Hub für die Gestaltung der digitalen Gouvernanz positionieren. Der Bundesrat hatte die Aussenpolitische Strategie bereits im Ende Januar präsentiert. Als nächstes kann auch der Ständerat darüber diskutieren.

Aussenpolitik II: Der Nationalrat hat vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates Kenntnis genommen. Im Bericht äusserte sich die Landesregierung zufrieden mit der Aussenpolitik der letzten vier Jahre, auch wenn namentlich in der Europapolitik das Vorgenommene nicht erreicht wurde. In den Augen der Aussenpolitischen Kommission (APK) zeigt der Bundesrat in der Europapolitik zu wenig Führung, wie Sprecher Fabian Molina (SP/ZH) sagte. Das institutionelle Abkommen mit der EU wird die Schweiz auch dieses Jahr beschäftigen. Der Bundesrat hält dazu im Bericht fest, er werde den Prozess zur Erarbeitung von innenpolitisch breit abgestützten Lösungen weiter vorantreiben. Auf dieser Basis strebe er den Abschluss eines Abkommens mit der EU an.

Schweiz - Eu: Der Bundesrat soll mit der allfälligen Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auch die Möglichkeiten der zukünftigen Mitwirkung des Parlamentes in europapolitischen Angelegenheiten darlegen. Das verlangt der Nationalrat. Er hat ein entsprechendes Postulat von Eric Nussbaumer (SP/BL) mit 140 zu 50 Stimmen angenommen. Die SVP-Fraktion war gegen den aus ihrer Sicht nutzlosen Vorstoss. Bereits in der Bundesverfassung seien die Mitwirkungsrechte detailliert geregelt und sichergestellt, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Der Bundesrat unterstützt eine enge Einbindung der Bundesversammlung in die Europapolitik der Schweiz.

Menschenrechte: Der Bundesrat soll eine Gesetzesvorlage für eine nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) ausarbeiten. Er hat eine entsprechende Motion der ehemaligen Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) mit 100 zu 90 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Es soll ein nahtloser Übergang des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) in eine Nachfolgeorganisation sichergestellt werden. Der Bundesrat ist einverstanden mit dem Auftrag. Das Aussendepartement habe verschiedene Aspekte und Modelle vertieft geprüft und mit den Lösungen anderer Länder verglichen. Diese Abklärungen sind mittlerweile weit fortgeschritten, wie Bundesrat Ignazio Cassis sagte. Das Geschäft sei daher eigentlich bereit für die Beratung. Gregor Rutz (SVP/ZH) bekämpfte die Motion vergeblich. Die Motion geht noch an den Ständerat.

Uno-Sicherheitsrat: Die SVP will, dass die Schweiz auf eine Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat verzichtet. Wer im Sicherheitsrat sitze, könne für sich keine neutrale Position mehr beanspruchen, begründete sie dies. Eine Mitgliedschaft der Schweiz würde daher der "jahrhundertealten Neutralitätstradition" entgegenstehen, sagte Roland Büchel (SVP/SG) im Rat zu einer Motion seiner Fraktion. Der Nationalrat lehnte das Ansinnen mit 127 zu 52 Stimmen bei 12 Enthaltungen ab. Der Bundesrat habe sich wiederholt und seriös mit der Kandidatur der Schweiz als nichtständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates für die Jahre 2023 und 2024 befasst, sagte Bundesrat Ignazio Cassis. Es gäbe viele Vorteile für einen Einsitz, wie die Förderung der aussenpolitischen Interessen der Schweiz. Die Motion ist damit vom Tisch.

Soft Law: Der Nationalrat pocht auf mehr Mitsprache für die Räte bei Bestimmungen, die auf Soft Law oder internationale Empfehlungen zurückgehen. Der Bundesrat soll sich in internationalen Gremien erst dann dazu äussern können, wenn das Parlament sein Wort gesprochen hat. Der Nationalrat hat eine Motion von Marco Romano (CVP/TI) mit 96 zu 91 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. Die Motion sei erfüllt, das Anliegen werde bereits umgesetzt, und die Kommissionen beider Räte an der Arbeit, begründete dies Aussenminister Ignazio Cassis. Der Bundesrat sei sich des Problems bewusst, und er freue sich auf die Ratsdebatte dazu. Die Motion geht an den Ständerat.

Goldhandel: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht mit der Schaffung eines Programms in Zusammenhang mit dem Goldhandel beauftragen. Er lehnte eine Motion von Claudia Friedl (SP/SG) mit 103 zu 87 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Mit einem Programm solle Ländern entgegengetreten werden, die unter "schwerer Verletzung elementarer Gouvernanz-Grundsätze" Gold abbauten und dieses in die Schweiz lieferten. Die Länder hätten dem Goldbericht 2018 des Bundes entnommen werden können. Als Probleme nannte Friedl unwürdige Arbeitsbedingungen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Mit dem Nein des Nationalrats ist die Motion aber vom Tisch.

Die Traktanden des Nationalrates für Montag, 16. März (14:30 bis 19:00):

Bern Fragestunde (bis 15:30)
Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose, Differenzen (19.051)
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes - Zulassung von Pilotversuchen mit Cannabis (19.021)
Motion zu gesetzlichen Grundlagen für die Kontrolle der Oberaufsichtskommission über die berufliche Vorsorge (19.3600)
Motion "Einkauf in die Säule 3a ermöglichen" (19.3702)
Motion für Anpassungen beim Zulassungs- und Preisbildungssystem für Medikamente (19.3703)
Motion zur Eliminierung von Hepatitis (19.3743)
Motion für regelmässiges Armuts-Monitoring (19.3953)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDI (gebündelte Abstimmungen um circa 18:45)