(sda) Das Schweizer Parlament bricht wegen der Coronavirus-Pandemie seine Beratungen ab. Dies teilten die Parlamentsdienste am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Am Montag hätte die dritte und letzte Woche der Frühjahrssession beginnen sollen.

Aufgrund der sich rapide verschlechternden Coronavirus-Situation hätten die Ratsbüros beschlossen, die Session auf Antrag der Verwaltungsdelegation abzubrechen, teilten die Parlamentsdienste mit.

Es handle sich um einen Abbruch der Session, nicht um einen Unterbruch, wie Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. "Wir haben keine Geschäfte, die es notwendig machen, dass wir uns treffen", sagte Stöckli weiter. Das Parlament wolle den Menschen zeigen, dass man nur für dringendste und unaufschiebbare Aufgaben hinaus gehen und sonst zu Hause bleiben soll. "Die Situation ist ernst", sagte er weiter.

Der Parlamentsverwaltung sei der Auftrag erteilt worden, einen Sitzungsort zu suchen, in dem die notwendige Distanz der Parlamentsmitglieder eingehalten werden könne. Stöckli wies darauf hin, dass bereits Anfang Mai eine Sondersession geplant ist. Zudem könne jederzeit eine Session einberufen werden, wenn der Bundesrat Entscheide des Parlaments benötige.

Forderungen nach einem Abbruch der Session waren bereits vor zwei Wochen laut geworden. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) beantragte, die Session für eine Woche zu unterbrechen. Das Plenum lehnte dies aber ab. Nicht einmal die eigene Fraktion stellte sich geschlossen hinter Aeschi. Auch am vergangenen Freitag hatte die Verwaltungsdelegation noch einmal an der Weiterführung der Session festgehalten.

Wegen des Coronavirus beschloss die Verwaltungsdelegation allerdings bereits am Anfang der Session Massnahmen. Im Parlamentsgebäude gilt ein Besuchsverbot, die Zuschauertribünen blieben leer. Nur Ratsmitglieder, Regierungsmitglieder und fest akkreditierte haben Zugang ins Bundeshaus. Zudem hätte die letzte Sessionswoche verkürzt werden sollen.

Die Bündner SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sorgte in der vergangenen ersten Sessionswoche mit einer Schutzmaske für Aufsehen. Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) wies Martullo an, den Schutz im Ratssaal für die Debatten abzulegen. Martullo-Blocher hielt sich an die Anweisung.