Das sagte SVP-Parteichef Albert Rösti (BE) an der ausserordentlichen Corona-Session, die am Montag in Bern begonnen hat. Er dankte dem Bundesrat, Polizei, Armee und Zivilschutz für ihre Arbeit. Rösti stellte aber auch fest, dass das Coronavirus die Schweiz trotz Pandemieplan unvorbereitet getroffen habe. Schutzmaterial und Medikamente seien in ungenügender Menge vorhanden gewesen. Es werde eine Aufarbeitung brauchen, sagte Rösti.
Die unmittelbaren Forderungen der SVP beziehen sich aber auf die nahe Zukunft. Die Fraktion will mit einer Motion die sofortige Aufhebung des Notrechts erreichen. Damit werde die ordentliche verfassungsrechtliche Situation wiederhergestellt, sagte Rösti.
Das ist seiner Meinung nach vor allem im Hinblick auf eine allfällige zweite Corona-Welle nötig. Diese müsse mit gezielten Massnahmen bewältigt werden, ein weiterer Lockdown sei nicht tragbar. Weiter fordert die SVP vom Bundesrat, rasch das nötige Sanitätsmaterial zu beschaffen. Zudem sollten das geltende Grenzregime aufrecht erhalten und die Personenfreizügigkeit ausgesetzt werden, verlangt sie.