(sda) Die Grünen haben ihre Forderung bekräftigt, den Luftverkehr nur zu unterstützen, wenn den Betrieben Klima-Auflagen gemacht werden. Die Fraktion rief zudem zur Solidarität auf und verwies dabei auf die Klimakrise.

"Wollen wir mit Milliarden die graue Wirtschaft von gestern erhalten oder schaffen wir es, den Umbau zu einer grünen Wirtschaft zu beschleunigen?", fragte Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH). Die Schweiz habe auf das Coronavirus schnell reagiert.

Die Politik solle sich ein Beispiel daran nehmen für die Bewältigung der "anderen grossen Krise", die bevorstehe, nämlich der Klimakrise. "Wir wissen, was zu tun ist: null Öl, null Gas, null Kohle." Hier gelte es, auf dem demokratischen Weg mit dem gleichen Ernst und der gleichen Dringlichkeit zu handeln.

Vom Parlament forderte Glättli Vorbereitung auf eine nächste Krise. Die Räte müssten in der Lage sein, online zu tagen und Notverordnungen beantragen zu können. Eine zu schaffende unabhängige gerichtliche Instanz müsse zudem die Verfassungsmässigkeit von Notverordnungen rasch überprüfen können.

Die Grünen stellen für die ausserordentliche Session die Solidarität in den Vordergrund. Sie wollen laut Glättli alles unterstützen, was soziale Ungleichheiten mindestens teilweise beseitigen könne.

Zum Beispiel wollen die Grünen mit einem Vorstoss erreichen, dass die Corona-Krise nicht auf die Krankenkassenprämien durchschlägt. Mit einem weiteren Vorstoss wollen sie eine finanzielle Entschädigung für Pflegende fordern und mit einer dritten einen Green Deal. Die Umwelt sei ein wichtiges Thema, wenn es um die öffentliche Gesundheit gehe, sagte Léonore Porchet (VD).