Die gesetzliche Grundlage dazu hat die grosse Kammer noch nicht verabschiedet. Das soll am Dienstag erfolgen. Die vorberatende Kommission will dafür die bereits bewilligten 100 Millionen Franken einsetzen. Die Kantone sollen sich mit dem gleichen Betrag beteiligen.
Der Ständerat fordert mit seiner Motion, dass sich der Bund mit 33 Prozent an den Unterstützungsmassnahmen der Kantone für die familienergänzende Kinderbetreuung beteiligt. Seine Finanzkommission beantragt Kredite in Höhe von 65 Millionen Franken. Das Geschäft ist für Dienstag traktandiert.
Der Bundesrat hat zwar über Corona-Nothilfe für Kitas diskutiert, eine Mehrheit fand sich dafür im Gremium aber nicht. Kantone und Gemeinden seien zuständig, argumentierte Finanzminister Ueli Maurer.
Nur SVP dagegen
Grundsätzlich ist die Kommission gleicher Meinung, sagte Sprecher Benedikt Würth (CVP/SG). Der Bund habe aber mit seinen Beschlüssen per Notrecht in diesem Aufgabenbereich Einfluss genommen. Alle Staatsebenen sollten also einen Teil der Verantwortung übernehmen. "Die Realität ist, dass jede Kita in diesem Land vom Staat subventioniert wird."
Gegen die Motion stellte sich die SVP. Der Thurgauer Ständerat Jakob Stark bezeichnete den Vorstoss als ungerecht. Verschiedene Kinderkrippenbetreiberinnen könnten mit dem Vorstoss gar nichts anfangen. Eine Beteiligung des Bundes sei nicht angemessen.
Schliesslich nahm der Ständerat den Vorstoss mit 20 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen an.
Die ausserordentliche Session, die am Montagmorgen in der Berner Messe Bernexpo begonnen hat, ist ausschliesslich der Bewältigung der Corona-Krise gewidmet. Es geht um Kredite von rund 57 Milliarden Franken. Die Session findet in der Bernexpo statt, weil im Parlamentsgebäude die Distanzregeln nicht eingehalten werden könnten.