(sda) Corona-Kredite: Am ersten Tag der ausserordentlichen Session hat der Nationalrat Kredite im Umfang von rund 57 Millionen Franken genehmigt. Er folgte dabei den Anträgen des Bundesrats. Das Geld wird zur Bewältigung der Corona-Krise verwendet. Der grösste Teil entfällt auf Bürgschaften für Überbrückungskredite, Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsersatz, den Einkauf von Sanitätsmaterial und Unterstützung für die Luftfahrtindustrie. Der Nationalrat hat zusätzlich 100 Millionen Franken für Kitas bewilligt. Die Session findet in der Berner Messe Bernexpo statt, weil im Parlamentsgebäude die Distanzregeln nicht eingehalten werden können.

Solidarbürgschaften: Der Nationalrat hat am ersten Tag der ausserordentlichen Session Vorstösse angenommen, mit welchen die Modalitäten für die vom Bund verbürgten Covid-19-Überbrückungskredite angepasst werden sollen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen acht statt wie vorgesehen fünf Jahre Zeit haben, die Kredite zurückzubezahlen. Zudem sollen Kredite bis 500'000 Franken auch nach dem ersten Jahr zinsfrei sein. Zugestimmt hat der Nationalrat zudem dem Auftrag an den Bundesrat, Corona-Massnahmen dahingehend zu prüfen, dass Doppel- oder Mehrfachbezüge nicht möglich sind. Zudem sollen Einsichtsrechte in die Geschäftsbücher der Kreditempfänger erweitert werden. Am Dienstag wird der Ständerat über diese Modalitäten debattieren.

Sessionsbeginn: Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) hat am Montag die ausserordentliche Session zur Corona-Krise eröffnet. "Diese Session wird in die Geschichte der Schweizer Demokratie eingehen", sagte Moret an der Session "extra muros" in der Berner Messe Bernexpo. Es sei eine ausserordentliche Session an einem ausserordentlichen Ort während einer Krise. Dies sei ein Meilenstein in der Geschichte der Schweiz. Ein "absolutes Novum" sei auch, dass der Bundesrat die "besondere Lage" gemäss Epidemiengesetz ausgerufen und erweiterte Befugnisse erlangt hane. Gemäss Bundesverfassung könne der Bundesrat ohne Zustimmung der Bundesversammlung aber keine Kredite sprechen. Daher stehen in den beiden Kammern in der ausserordentlichen Session die Genehmigung der vom Bundesrat vorgesehenen Kredite auf dem Programm.

Erklärung: In einer Aussprache zu Beginn der Session bekräftigten die Fraktionen ihre Forderungen zum Ausstieg aus der Krise. In den Voten der Sprecherinnen und Sprecher hatte Dank an den Bundesrat Vorrang vor Kritik. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wandte sich mit einer Erklärung an die Räte. "Heute sind Sie wieder voll in der Verantwortung", sagte sie. Die Pandemie habe das Parlament auf die Zuschauerränge verdrängt, der Bundesrat habe gezwungenermassen per Notrecht regiert. Es sei nun das Recht und die Pflicht des Parlaments, die Entscheide des Bundesrats zu hinterfragen, sagte Sommaruga namens der Landesregierung. "Der Bundesrat stellt sich dieser Überprüfung."

Ordnungsanträge: Der Nationalrat hat zwei Ordnungsanträge abgelehnt. Lukas Reimann (SVP/SG) beantragte, dass die Mitglieder des Nationalrats als Zeichen der Solidarität auf die Hälfte des Sitzungstaggeldes verzichten sollten. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) forderte, dass im Rahmen der ausserordentlichen Session soweit möglich Schlussabstimmungen zu Geschäften durchgeführt werden, die wegen des Abbruchs der Frühjahrssession ins Wasser gefallen sind. Glättli erwähnte die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose oder das Zulassungsregime für Ärztinnen und Ärzte. Beide Ordnungsanträge scheiterten.

Geschäftsreglement: Vorstösse, parlamentarische Initiativen und Anträge werden ausserhalb des Bundeshauses nur noch per Mail eingereicht. Auf das Verteilen von Papier wird so weit möglich verzichtet. Der Nationalrat hat dazu grünes Licht gegeben. Im Zentrum der Revision des Geschäftsreglements stehen Änderungen bei den Abstimmungen. Da diese nicht mit derselben Abstimmungsanlage wie im Nationalratssaal durchgeführt werden können, müssen die Bestimmungen über das Abstimmen angepasst werden. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) wollte im Rahmen der Reglementsrevision die Behandlung von Corona-Vorstössen beschleunigen. Die Mehrheit vertraute jedoch dem Bundesrat, dass dieser dringliche Themen sofort behandelt.

Die Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 5. Mai (08:00 bis 13:00 und 15:30 bis open end):

Bern Dringliche Änderung des Luftfahrtgesetzes angesichts der Covid-19-Krise (20.039)
Motion zur Abschaffung der Mehrfachbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften (RTVG-Abgabe) (20.3140)
Motion zu Ertragsausfällen im ÖV (20.3151)
Motionen zur Unterstützung der Medien (20.3154; 20.3155)
Motion zur Unterstützung angestellter Führungskräfte von Unternehmen (20.3141)
Motionen zum Mietwesen (20.3142; 20.3158)
Motion zu Dividendenverbot bei Kurzarbeit (20.3164)
Motion zu Geschäftsmieten (20.3161)
Motion zur Unterstützung der Lehrbetriebe (20.3163)
Motion zur familienergänzenden Kinderbetreuung (20.3128)
Motion zum "Smart Restart" und etappierten Wiederauffahren (20.3133; 20.3134; 20.3136)
Motion zur Einführung der gesetzlichen Grundlagen einer Contact-Tracing-App (20.3144)
Motion für eine risikobasierte Präventions- und Krisenstrategie zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (20.3165)
Ab 15:30:
Bundesbeschluss zum Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden (20.035)
Motion zu Solidarbürgschaftskredite für gesamte Dauer der Solidarbürgschaft nicht als Fremdkapital berücksichtigen (20.3156)
Ab 17:35:
Eventuell Differenzen zum Nachtrag I zum Voranschlag 2020 (20.007)
Eventuell Motion zu Solidarbürgschaft und Anrechnung als Fremdkapital (20.3156)