(sda) Betriebe, die in Arbeitsgemeinschaften zusammenarbeiten, sollen die Abgabe für Radio und Fernsehen nicht mehr mehrfach bezahlen müssen. Der Nationalrat hat dazu am Dienstag eine Motion seiner Wirtschaftskommission mit 106 zu 56 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Nach Angaben der Wak erhalten die Arbeitsgemeinschaften (Arge) - also Firmen, die gemeinsam an einem Auftrag auf dem Bau arbeiten - eine vom Umsatz abhängige Rechnung für die Empfangsgebühr. Und das, obwohl jeder Betrieb die Abgabe bereits für sich selbst begleicht.

Die Motion verlangt, angesichts der Corona-Krise diese Mehrfachbelastung für Arge zu sistieren. Mit Gesetzesanpassungen muss der Bundesrat zudem dafür sorgen, dass die Mehrfachbelastung abgeschafft wird. Der Bundesrat lehnt das Ansinnen und die Anwendung von Notrecht in diesem Fall ab.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mahnte vergebens zu Zurückhaltung mit dem Notrecht. Dessen Anwendung sei in diesem Fall nicht verhältnismässig und das Anliegen auf dem ordentlichen Weg aufgegleist im Parlament.

Die Räte behandeln zurzeit eine parlamentarische Initiative der selben Stossrichtung. Die Arbeit an den Gesetzesänderungen sei weit fortgeschritten, hielt der Bundesrat dazu fest. Zudem seien die Rechnungen für 2020 bereits verschickt worden. 2019 bezahlten 1250 Arge Abgaben von insgesamt 1,22 Millionen Franken.

Die Motion geht an den Ständerat.