(sda) Die Präsidien von National- und Ständerat haben am Dienstag erstmals in der Geschichte des Eidgenössischen Parlaments einen Video-Live-Chat mit der Bevölkerung geführt. Das Interesse hielt sich in engen Grenzen. Das Format soll aber fortgeführt werden.

Die Parlamentsdienste verkauften den Chat, der von 13.30 bis 14.30 Uhr stattfand, auf ihrer Webseite als "Premiere in der Schweizer Politgeschichte". In einer sehr bunten Deko und bei teils mangelhafter Tonqualität beantworteten Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) und Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) Fragen aus der Bevölkerung zum Umgang mit Coronakrise.

Zwischen 60 und 70 Internetnutzer schauten sich die Darbietung im Durchschnitt an. Eine Stunde nach Ende des Chats waren auf dem entsprechenden Link der Videoplattform Youtube 136 Aufrufe registriert. Und der Kanal der Parlamentsdienste hatte bis am Dienstagnachmittag neu 1600 statt 1590 Abonnenten. Trotz dem bescheidenen Auftakt soll das Format in der Sommersession im Juni wiederholt werden.

Die Fragen wurden live aus dem Kinderzimmer, Homeoffice oder Kuhstall, oder per Mail gestellt. In der ersten Halbstunde antworteten die beiden zweisprachigen Magistraten auf Französisch, in der zweiten Halbstunde auf Schweizerdeutsch.

Die Fragen betrafen namentlich die Einschränkung der Grundrechte, die Probleme mit den Lehrverträgen und Maturitätsprüfungen, die Milliarden-Zahlungen an die Fluggesellschaften, die Abhängigkeit vom Ausland beim Schutzmaterial wie Masken sowie Medikamenten, die angeblich komplett überrissene Reaktion des Bundesrates mit dem Lockdown, den bröckelnden Generationenvertrag oder die Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten binationalen Paaren.

Schwächen aufgedeckt

Inhaltlich gab es von Moret und Stöckli dazu keine Neuigkeiten zu hören. Beide räumten aber insbesondere ein, dass die Schweiz wohl nicht in allen Bereichen bereit gewesen sei für die Bewältigung einer solchen Pandemie. Die Schweiz müsse in lebenswichtigen Bereichen wie bei Medikamenten und Schutzmaterial künftig eine grössere Selbstversorgung anstreben.

Stöckli betonte an die Adresse einiger Fragesteller, die Ungleichbehandlungen kritisierten, in Krisen solchen Ausmasses müsse man "holzschnittartig" arbeiten. "Ein Mikromanagement ist nicht möglich. Da gibt es willkürliche Entscheide."

Beide Magistraten hoffen, dass die Schweiz in einem Jahr die Gesundheitsprobleme geregelt hat und sich voll auf den Wiederaufbau konzentrieren kann. Moret setzt ihre Hoffnung auf die innovative Schweizer Wirtschaft. Insgesamt, so Stöckli, "ist die Krise ein gewaltiger Denkanstoss, für den wir sehr viel zahlen".