(sda) Corona-Kredite: Mehr als 57 Milliarden Franken hat der Bundesrat dem Parlament zur Bewältigung der Corona-Krise beantragt. National- und Ständerat haben diese Kredite ungekürzt bewilligt. Differenzen gibt es nur noch darüber, um wie viel aufgestockt werden soll. Den Tourismus will der Ständerat mit 67 Millionen Franken unterstützen, der Nationalrat bewilligte nur 40 Millionen Franken. Einverstanden ist die grosse Kammer damit, Kitas mit 65 Millionen Franken zu unterstützen. Zunächst wollte sie dafür 100 Millionen Franken ausgeben. Hingegen hat der Nationalrat einen vom Ständerat beschlossenen Budgetposten gestrichen, mit dem eine Lösung für die Geschäftsmieten finanziert werden sollte. Ein Konzept dafür liegt noch nicht vor.

Bürgschaften: Der Ständerat will die Spielregeln bei den Corona-Krediten für Unternehmen nicht ändern. Er lehnt es ab, Betrieben mehr Zeit zur Rückzahlung der Kredite einräumen und den Zins von null Prozent über das erste Jahr hinaus zu verlängern. Der Nationalrat dagegen hatte am Vortag zwei Motionen mit dem gleichen Anliegen angenommen. Die kleine Kammer folgte jedoch der Argumentation einer Minderheit, wonach diese Änderung der Verordnung - kaum sei sie in Kraft getreten - "völlig verfrüht" sei, wie es Hansjörg Knecht (SVP/AG) sagte. Auch der Bundesrat lehnt die Verlängerung ab. Ziel der Kredite sei eine kurzfristige Liquiditätszuführung und nicht eine langfristige Verschuldung, sagte Finanzminister Ueli Maurer. An diesem Grundkonzept müsse festgehalten werden. Zudem hat sich der Ständerat oppositionslos dafür ausgesprochen, dass die Covid-19-Kredite während der gesamten Dauer nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden.

Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 6. Mai (08:30 bis 13:00, eventuell Nachmittagssitzung):

Bern Abstimmung über Dringlichkeitsklausel zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (20.039)
Differenzen zum Nachtrag I zum Voranschlag 2020 (20.007)
Motionen aus dem Nationalrat zur Ausgestaltung der Bürgschaftskredite (20.3137; 20.3138; 20.3149; 20.3139)
Motion aus dem Nationalrat zur Abschaffung der Mehrfachbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften (20.3140)
Motion zu Ertragsausfällen im öffentlichen Verkehr (20.3151)
Motion aus dem Nationalrat zur Verlängerung der Verordnung Miete und Pacht (20.3158)
Motion aus dem Nationalrat zu Geschäftsmieten (20.3142)
Motion aus dem Nationalrat zum Erwerbsersatz für angestellte Führungskräfte (20.3141)
Eventuell Motion aus dem Nationalrat zu Ausnahmeregelung für die Reisebranche (20.3157)
Schlussabstimmung über die dringliche Änderung des Luftfahrtgesetzes (20.039)