(sda) Betriebe, die in Arbeitsgemeinschaften zusammenarbeiten, sollen die Abgabe für Radio und Fernsehen nicht mehr mehrfach bezahlen müssen. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion. Der Ständerat behandelt den Vorstoss erst im Juni.

Die kleine Kammer ist am Mittwoch stillschweigend ihrer Fernmeldekommission gefolgt und hat das Geschäft auf die Sommersession verschoben. Diese findet ab dem 2. Juni ebenfalls in den Hallen der Bernexpo statt.

Das Anliegen ist bereits auf dem ordentlichen Weg aufgegleist im Parlament. Die Räte behandeln zurzeit eine parlamentarische Initiative mit der gleichen Stossrichtung. Ebenso soll in der Juni-Session das neue Medienpaket diskutiert werden.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mahnte zu Zurückhaltung mit dem Notrecht. Dessen Anwendung sei in diesem Fall nicht verhältnismässig.

Nach Angaben der nationalrätlichen Wirtschaftskommission erhalten Arbeitsgemeinschaften - also Firmen, die gemeinsam an einem Auftrag auf dem Bau arbeiten - eine vom Umsatz abhängige Rechnung für die Empfangsgebühr. Und das, obwohl jeder Betrieb die Abgabe bereits für sich selbst begleicht.