(sda) Das Parlament will, dass der Bund zusammen mit Kantonen und Transportunternehmen eine Vorlage zur Abschwächung der Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr ausarbeitet. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt.

Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 35 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR) sagte, dass der Vorstoss zwar nicht dringlich sei und der Bundesrat bereits eine Analyse versprochen habe. Es handle sich also um einen Appell sowie "einen Dank an alle, die den Service public in der Krisenzeit aufrechterhalten haben".

Die Mehrheit der Räte ist der Meinung, dass die Kunden wieder für den öffentlichen Verkehr gewonnen werden müssen. In den vergangenen Wochen ist die Nachfrage aufgrund der Corona-Empfehlungen des Bundes um bis zu 90 Prozent eingebrochen.

Trotzdem verkehrten 70 bis 80 Prozent der öffentlichen Verkehrsmittel weiterhin. Das bedeute für die Transportunternehmen Ausfälle von bis zu 400 Millionen Franken im Monat, sagte Engler. Es müsse eine Lösung gefunden werden, an der neben dem Bund auch die Transportunternehmen und die Kantone einen Anteil des Ausfalls tragen sollten, lautete der Tenor im Parlament.

Gegen die Motion stellten sich im Parlament die SVP und ein Teil der FDP. Sie fürchteten breit angelegte Subventionen für grösstenteils bundesnahe Betriebe.

Laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga steht es auch den Transportunternehmen offen, Bürgschaftskredite zu beantragen. Der Bundesrat sei aber bereit, eine Auslegeordnung zu machen und die ungedeckten Kosten zu analysieren. Wer schliesslich in der Pflicht sei, werde sich zeigen.