Geschäftsmieten: Mieter und Vermieter warten weiter auf ein klares Signal aus Bundesbern, was den Umgang mit Mieten für geschlossene Geschäfte betrifft. Das Parlament hat sich an der dreitägigen ausserordentlichen Session in dieser Frage nicht einigen können. Der Nationalrat schlug eine Pauschallösung vor, wonach Betreiber von Restaurants und weiteren Geschäften ihrem Vermieter für die Dauer des Lockdown grundsätzlich nur 30 Prozent der Miete schulden. Das geht dem Ständerat zu weit. Mit 23 zu 19 bei einer Enthaltung entschied er, nur Mieter zu entlasten, deren Bruttomiete maximal 8000 Franken beträgt. Für Betroffene sieht er eine Mietzinsreduktion für zwei Monate von je 5000 Franken vor. Die grosse Kammer wird erst in der Sommersession über die abgeänderte Motion befinden. Zwei Ordnungsanträge, die forderten, den Vorstoss noch am Mittwoch zu behandeln, scheiterten, einer nur knapp mit 101 zu 91 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Luftfahrt: Ab Donnerstag kann der Bund neben Airlines auch Unternehmen der Fracht- und Gepäckabwicklung, des Unterhalts und der Verpflegung an den Landesflughäfen unterstützen. Das Parlament hat eine entsprechende Änderung des Luftfahrtgesetzes als dringlich taxiert. Im Anschluss verabschiedeten National- und Ständerat das Gesetz an der Schlussabstimmung - mit 128 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung respektive 40 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Änderungen gelten - falls nicht erfolgreich ein Referendum dagegen ergriffen wird - ab dem 7. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2025. Bereits am Dienstag hatten die Räte die Kredite für die Luftfahrt-Staatshilfen genehmigt.
Forderung Nach Waffenstillstand: Der Nationalrat fordert mit einer Erklärung alle Konfliktparteien rund um den Globus auf, sich unverzüglich an einem weltweiten Waffenstillstand zu beteiligen. Krieg und bewaffnete Konflikte würden den Schutz der Menschen vor dem Coronavirus und dessen Folgen zusätzlich erschweren, sagte Kommissionssprecher Fabian Molina (SP/ZH). Fast alle Parteien waren sich einig darin, dass ein Waffenstillstand nötig sei, damit die Corona-Pandemie und deren Folgen gemeistert werden können. Die Schweiz müsse sich mit der Weltengemeinschaft solidarisch zeigen, lautete der Tenor. Die SVP-Fraktion lehnte die Erklärung als einzige Partei ab. Es seien nicht nur schöne Worte, die Erklärung würde auch viele Gelder ins Ausland verschieben, sagte Fraktionssprecher Roland Büchel (SVP/SG). Ein Einzelantrag von Stefanie Heimgartner (SVP/AG) auf Ablehnung scheiterte mit 129 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Grenzen: Der Nationalrat verlangt einen Fahrplan für die schrittweise Öffnung der Landesgrenzen. Sobald es die epidemiologische Lage zulässt, soll der freie Personenverkehr wieder hergestellt werden. Eine Öffnung in Schritten plant indes auch der Bundesrat. Zurzeit dürfen nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Aufenthaltserlaubnis oder Berufsleute mit einer Stelle in der Schweiz einreisen. Auch in Notsituationen ist eine Einreise gestattet. Ab Montag (11. Mai) sind indes Familienzusammenführungen für Schweizer und EU-Bürger wieder erlaubt. Gelockert werden am Montag auch die Einreisebeschränkungen für Arbeitnehmende. Das beschloss der Bundesrat Ende April, nachdem die Motion eingereicht worden war. Mit der Motion war der Bundesrat einverstanden.
Humanitäre Hilfe: Der Nationalrat fordert vom Bundesrat die Aufstockung der humanitären Hilfe um 100 Millionen Franken. Er hat eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission unterstützt. Der Bundesrat ist einverstanden - und ist schon weitergegangen. Er entschied vergangene Woche, zusätzlich 400 Millionen Franken einzusetzen, um die Folgen der Pandemie zu mildern. Die APK-Motion war vor diesem Entscheid eingereicht worden.