(sda) Datenschutz: Der Ständerat will bei der automatisierten Bearbeitung von Personendaten weniger strenge Regeln für Unternehmen. Mit seinem Entscheid vom Dienstag kommt er dem Nationalrat beim neuen Datenschutzgesetz entgegen. Wenn Unternehmen Daten von Personen sammeln, sollen sie sich nur dann an verschärfte Vorschriften halten müssen, wenn mit der Datenverknüpfung wesentliche Aspekte der Betroffenen beurteilt werden können. Der Entscheid fiel mit 39 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung. Eine Minderheit um Ruedi Noser (FDP/ZH) wollte dem Nationalrat folgen. Demnach sollen verschärfte Bestimmungen nur gelten, wenn als Resultat von Profiling besonders schützenswerte Personendaten entstehen. Mit dieser und zwei weiteren Differenzen wird sich die grosse Kammer in der Herbstsession befassen.

Unternehmen: Ob es einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative geben wird, ist so offen wie zu Beginn der Parlamentsdebatte vor knapp drei Jahren. Denn beide Räte beharren auf ihrer Version. Nun muss die Einigungskonferenz an die Arbeit. Wie weit die Haftungspflicht für Konzerne gehen soll, ist der Kern der Vorlage. Der Ständerat debattierte darüber ein letztes Mal und entschied mit 28 zu 17 Stimmen, bei seinem Konzept zu bleiben. Dieses enthält keine neuen Haftungsregelungen, aber Berichterstattungspflichten für bestimmte Unternehmen. Auch der Bundesrat unterstützt diesen Antrag. Demgegenüber will der Nationalrat die Haftungsregeln für Unternehmen ausbauen.

Schweiz - Eu: Die EU erweitert die Möglichkeiten für präventive Kontrollen bei der Einreise in den Schengen-Raum, zu dem die Schweiz gehört. Der Ständerat hat der Schaffung des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (Etias) ohne Gegenstimme zugestimmt. Die Schweiz ist als Schengen-Mitglied verpflichtet, die neuen Regeln zu übernehmen. Laut Andrea Caroni (FDP/AR), Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, verursachen diese zwar etwas mehr Bürokratie, reduzieren aber die Sicherheitsrisiken und sichern die Visumsfreiheit. Als nächstes ist nun der Nationalrat am Zug.

Datenschutz II: Der Bundesrat kann die modernisierte Datenschutzkonvention des Europarates ratifizieren. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat seine Zustimmung gegeben, mit 41 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Nationalrat hatte seine Zustimmung im März mit 185 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gegeben. Die überarbeitete Version sieht mehr Schutz für die Betroffenen und ausgeweitete Pflichten für Datenschutz-Verantwortliche vor. Sobald das Datenschutzgesetz unter Dach und Fach ist, kann die Schweiz modernisierte Datenschutzkonvention ratifizieren.

Abstimmungsprozedere: Das aussergewöhnliche Abstimmen durch Aufstehen im Ständerat gehört bereits wieder der Vergangenheit an: Während der Sommersession können die Mitglieder in der kleinen Kammer auch in der Bernexpo wieder so abstimmen wie im Bundeshaus. Dazu ist die Abstimmungsanlage in der Berner Messe mit einem Bildschirm ergänzt worden, der das Stimmverhalten der einzelnen Ratsmitglieder abbildet. Der Ständerat stimmte zu Beginn der Session einer entsprechenden Anpassung des Ratsreglements zu - mit 45 zu 0 Stimmen. Diese Abstimmung erfolgte noch durch Aufstehen. Der Test der elektronischen Abstimmungsanlage war erfolgreich.

Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 3. Juni (08:15 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Gesetzliche Grundlagen für Corona-Tracing-App (20.040)
Motion zu AHV und Einkommen von Selbstständigerwerbenden (20.3078)
Motion für Videoüberwachung in Schlachtbetrieben (20.3023)
Säumige Prämienzahler - Motion zu Definition von schwarzen Listen und Standesinitiative TG zu Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten (18.3708; 16.312)
Enteignungsgesetz. Differenzen (18.057)
Verlagerungsbericht 2019, Änderung des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Bahn-Güterverkehrs und Motion für Neat-Zulaufstrecke am linken Rheinufer (20.017; 19.064; 20.3003)
Motion für Anpassung des Perimeters für Agglomerationsprojekte (20.3008)
Pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren für Radio und TV (19.077)
Motion Information der Polizei über Fahrausweis-Entzüge (17.3893)
Motion zum Bienen- und Insektensterben (19.3207)
Motion für Massnahmen gegen Littering (19.4100)
Motion für Verbot von oxo-abbaubaren Kunststoffen (19.4182)
Motion zur Förderung von Sonnenenergie (19.4258)
Motion zur Rolle des Bundes bei Recyclingbaustoffen (19.4296)
Motion für bedingten Führerausweisentzug (19.4403)
Motion zu Offenlegung von Bächen (19.4561)
Motion zu Luftrettung bei schlechtem Wetter (19.4562)
Motion zu Restwassermengen und Pumpspeicher-Kraftwerken (19.4637)
Motion zur Integration von erneuerbaren Energien in Stromnetze (19.3755)
Parlamentarische Initiative zur Einheit der Materie bei Erlassen des Parlaments (18.436)
Parlamentarische Initiative für verhältnismässige Sanktionen im Strassenverkehrsgesetz (18.431)
Parlamentarische Initiative für Abschaffung der Überbrückungshilfe für Ratsmitglieder (16.460)