Über die NKV stellen die 40 Vertragsländer dem IWF Devisen zur Finanzierung von Stützungsmassnahmen zur Verfügung für den Fall, dass die ordentlichen IWF-Mittel nicht ausreichen.
Stabilität sei in diesen Zeiten wohl das wichtigste Ziel, sagte Kommissionssprecher Eric Nussbaumer (SP/BL). Damit fasste er zusammen, was in den Fraktionsvoten im Zentrum stand: Die Corona-Krise zeige, wie wichtig eine Verflechtung in der Welt und stabile internationale Organisationen seien, die in der Lage seien, in Krisen rasch Kredite zu vergeben.
Die meisten Fraktionen unterstützten denn auch die Reform; der Rat stimmte schliesslich mit 149 zu 13 Stimmen zu. 25 Ratsmitglieder enthielten sich. Ein Grossteil davon dürften Grüne gewesen sein. Ihre Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich der Stimme enthalten zu wollen.
Die Grünen seien zwar für den Multilateralismus, allerdings weigerten sie sich, den IWF in seiner derzeitigen Funktionsweise zu unterstützen, sagte Nicolas Walder (GE). Die Institution sei durch eine Ideologie verblendet, die der Umwelt und den Menschen schade, argumentierte er.
Verdoppelung auf 500 Milliarden Franken
Kernpunkt der Vorlage ist die Verdoppelung der NKV-Mittel von derzeit rund 250 auf 500 Milliarden Schweizer Franken. Damit sollen die dem IWF in der Finanzkrise gewährten bilateralen Kredite kompensiert werden.
Die Schweiz als internationale Volkswirtschaft habe grosses Interesse daran, dass der IWF stabil bleibe, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die Beteiligung der Schweizerischen Nationalbank werde auf rund 15 Milliarden Franken verdoppelt, Die Kredite stünden unmittelbar und ausschliesslich dem IWF zur Verfügung und würden vom IWF marktgerecht verzinst.
Der Bund gewähre der Nationalbank keine Garantie. Laut Maurer ist das Risiko für den Bund daher gering. Für die Nationalbank könne es aber sogar ein "kleines Geschäft" sein, wie er sagte. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.