(sda) Cannabis: Der Nationalrat hat am Dienstag einen Experimentierartikel für Studien zur kontrollierten Cannabis-Abgabe gutgeheissen. Dabei lehnte er verschiedene Änderungsanträge der SVP und einem Teil der Mitte-Partei ab. Diese sind grundsätzlich gegen einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz und wollen daher höhere Hürden für die Studien. Der Nationalrat sprach sich unter anderem dagegen aus, dass Arbeitgeber und Schulen über eine Studienteilnahme informiert werden müssen. Er will auch den Teilnehmerkreis nicht weiter einschränken oder eine Registrationspflicht für Studienteilnehmende einführen. Hingegen soll für die Versuche nur einheimischer Bio-Hanf verwendet werden dürfen, zudem soll sich der Bund finanziell an Studien beteiligen können. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Überbrückungsrente: Der Nationalrat hat zum dritten Mal über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose beraten. Er hat zugestimmt, dass der Plafond der Überbrückungsleistungen auch die Krankheits- und Behinderungskosten umfassen soll. Es bleibt damit eine einzige inhaltliche Differenz zum Ständerat. Diese betrifft die Obergrenze der Überbrückungsrente für Alleinstehende. Dafür muss nun die Einigungskonferenz eine Lösung suchen. Es zeichnet sich ab, dass sich als Obergrenze das 2,25-Fache des allgemeinen Lebensbedarfs durchsetzt. Das entspricht der Lösung des Nationalrats.

Altersvorsorge: Wer in jungen Jahren nicht in der Lage gewesen ist, in die Säule 3a einzuzahlen, soll das später nachholen können. Die höheren Einzahlungen sollen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion zu. Eine nachträgliche Einzahlung stärke die Vorsorge jener, die in jungen Jahren kein 3a-Konto gehabt hätten oder die finanziellen Mittel nicht hätten aufbringen können, sagte Regine Sauter (FDP/ZH) im Namen der Kommissionsmehrheit. Der Rat nahm die Motion mit 112 zu 70 Stimmen bei einer Enthaltung an. Aus Sicht der Minderheit eröffnet der Abzug jedoch nur ein "beträchtliches Steueroptimierungspotential für Vermögende", wie Mattea Meyer (SP/ZH) sagte. Auch Sozialminister Alain Berset sagte, dass die Vorlage Ungleichheiten verstärken würde.

Iwf: Das Sicherungsnetz des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung internationaler Währungs- und Finanzkrisen soll verstärkt werden. Der Nationalrat hat der Reform der Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) mit 149 zu 13 Stimmen zugestimmt. 25 Ratsmitglieder enthielten sich, in erster Linie Grüne. Sie seien zwar für den Multilateralismus, allerdings weigerten sie sich, den IWF in seiner derzeitigen Funktionsweise zu unterstützen, sagte Nicolas Walder (GE). Kern der Vorlage ist die Verdoppelung der NKV-Mittel von derzeit rund 250 auf 500 Milliarden Schweizer Franken. Die Beteiligung der Schweizerischen Nationalbank wird auf rund 15 Milliarden Franken verdoppelt. Der Bund gewähre der Nationalbank keine Garantie. Laut Maurer ist das Risiko für den Bund daher gering, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Session: Der Nationalrat will die ganze Sommersession in der Berner Messe Bernexpo abhalten. Er hat einen Ordnungsantrag der SVP-Fraktion mit 126 zu 55 Stimmen abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, ab der zweiten Sessionswoche wieder im Bundeshaus zu tagen. Eine Rückkehr ins Bundeshaus ist aber durchaus ein Thema. Die Verwaltungsdelegation erarbeitet derzeit einen Plan, wann und unter welchen Umständen die Sessionen wieder im Parlamentsgebäude durchgeführt werden könnten. Ein Entscheid soll am Mittwoch fallen.

Medikamente: Bei der Festsetzung von Medikamentenpreisen sollen auch die Kosten für das gesamte Gesundheitssystem berücksichtigt werden können. Das verlangt das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat mit dieser Forderung angenommen. Die Räte wollen insbesondere einen Mechanismus zur Eindämmung der Kosten von innovativen Medikamenten einführen. Angesichts des Kostenwachstums müsse die Preisfestlegung überprüft werden, sagte Mattea Meyer (SP/ZH) für die Kommission. Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf. Gesundheitsminister Alain Berset kündigte Vorschläge im Rahmen eines Kostendämpfungspakets an.

Armut: Der Bund soll ein regelmässiges Monitoring über die Armutssituation in der Schweiz führen. Das verlangt das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat mit dieser Forderung angenommen. Das Monitoring soll auf bestehenden nationalen und kantonalen Datenquellen beruhen und eine Auswertung von Armutsindikatoren beinhalten. Die Ergebnisse des Monitorings sollen dem Parlament alle fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Bundesrat Alain Berset wies vergebens auf die bereits vorhandenen Statistiken hin. Der Mehrheit der Räte fehlt heute eine umfassende und regelmässige Erfassung der Armut.

Gesundheit: Programme zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten sollen auch auf Hepatitis abzielen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat oppositionslos eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) angenommen. Hepatitis B und C verursachten eine hohe Belastung für das Gesundheitswesen, argumentiert Müller. Über 200 Personen würden jedes Jahr an einer viralen Hepatitis sterben und dies, obwohl vor Hepatitis B eine Impfung schütze und Hepatitis C heilbar sei. Die Forderung entspricht den Plänen des Bundesrates, der sich für die Annahme der Motion aussprach. In den aktuellen Programmen und Strategien seien virale Hepatitiden erwähnt. Im Nachfolgeprogramm würden sie verstärkt berücksichtigt.

Vorsorge: Der Nationalrat ist dagegen, dass das Parlament die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) kontrollieren kann. Er hat eine Motion aus dem Ständerat mit diesem Ziel diskussionslos abgelehnt. Mit dem Ja zum Vorstoss wollte die kleine Kammer auch erreichen, dass Weisungen der OAK BV vorgängig durch Bundesämter auf ihre Gesetzeskonformität überprüft werden müssen. Motionär Alex Kuprecht (SVP/SZ) hatte argumentiert, weder das Innendepartement noch das Parlament könnten heute die OAK BV bei Kompetenzüberschreitungen aufhalten. Der Bundesrat war gegen den Vorstoss, weil er die Unabhängigkeit der OAK BV nicht beschneiden wollte.

Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 3. Juni (08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Revision des Aktienrechts, Differenzen (16.077; 19.4122)
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Differenzen (18.076)
Schaffung einer Rechtsgrundlage für Sicherheitshaft in der Strafprozessordnung (19.048)
Abkommen mit UK über Rechte der Bürgerinnen und Bürger nach dem Brexit (19.069)
Ehe für alle (13.468)
Motion für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens (20.3143)
Vorstösse aus dem EJPD
Nachtragskredite zur Bewältigung der Corona-Krise (20.042)
Verpflichtungskredite für Supportprogramme "Superb" und "ERP Systeme V/ar" (19.079)
Vorstösse aus dem EFD