(sda) Interessenkonflikte von Stimmrechtsberatern bei börsenkotierten Aktiengesellschaften soll es nicht mehr geben. Der Nationalrat hat dazu eine Motion aus dem Ständerat mit 101 zu 65 Stimmen und einer Enthaltung überwiesen.

Der Bundesrat war einverstanden mit dem Vorstoss. Er muss nun zu den sogenannten "Proxy Advisors" eine Gesetzesänderung vorlegen und dabei die internationale Entwicklung berücksichtigen. Ziel muss sein, dass Interessenkonflikte von Stimmrechtsberatern offengelegt und vermieden werden.

Im Rahmen der Aktienrechtsrevision lehnte das Parlament eine Offenlegungslösung ab, aus formellen Gründen. Es erscheine sachgerecht, eine alternative gesetzliche Regelung zu prüfen und vorzuschlagen, hielt der Bundesrat zum Vorstoss von Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) fest. Auch die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates war dieser Ansicht.

Die Stimmrechtsberater halten laut Motionstext selber nicht oder nur minim Aktien. Sie vermögen aber mit ihren Stimmrechtsempfehlungen namhafte Anteile von Aktienstimmen zu bewegen. Insbesondere angelsächsischen Stimmrechtsberatern kommt bei Generalversammlungen von Schweizer Publikumsgesellschaften regelmässig ein ausschlaggebendes Gewicht zu.

Zunehmend gerieten "Proxy Advisors" aber auch unter Druck, sagte Minder am Montag im Ständerat. So entstünden Interessenkonflikte, wenn die Stimmrechtsberater einerseits die Unternehmen analysierten, bewerteten und kritisierten, andererseits aber gleichzeitig Beratungsdienstleistungen für dieselben Emittenten anböten.