(sda) Die Kantone sollen mehr Einfluss darauf nehmen können, welche Gebiete von den Milliarden aus den Agglomerationsprogrammen profitieren, insbesondere in den Bergregionen. Der Ständerat hat am Mittwoch einer entsprechenden Motion seiner Verkehrskommission zugestimmt. Mit dieser soll auch die Flexibilität erhöht werden.

Die Agglomerationen seien nach geltendem Recht statisch und auf die Vergangenheit fixiert, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Durch die starren Abgrenzungen fehle die nötige Flexibilität für die Planung und die Vergabe der Beiträge.

Die Agglomerationen entwickeln sich sehr schnell, sagte auch Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga, und die angewandten Statistiken für die Vergabe der Gelder basierten auf der Vergangenheit. Um künftige Entwicklungen besser einfliessen zu lassen, sei die in der Motion geforderte Anpassung sinnvoll.

Verlangt wird unter anderem, dass die beitragsberechtigten Städte und Agglomerationen in den Verordnungen aufgeführt werden. Es sollen die Namen der Kerne aufgeführt werden, nicht die einzelnen Gemeinden. Das Verkehrsdepartement Uvek soll ermächtigt werden, die beitragsberechtigen Gemeinden festzulegen. Dabei sollen auch die Kantone mitreden können.

Der Nationalrat muss noch über die Motion befinden.