(sda) Der Nationalrat diskutiert heute Donnerstag über die Abschaffung der Industriezölle. Der Bundesrat will damit etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz unternehmen. Im Parlament droht dem Plan eine Abfuhr.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) hat sich dagegen ausgesprochen, wenn auch nur knapp. Zu gross sind aus Sicht der Mehrheit die Risiken, und zu klein ist der Nutzen für die Wirtschaft und die Konsumenten.

Der Ausgang der Abstimmung im Rat ist ungewiss. Tritt die grosse Kammer auf die Vorlage ein, muss sich die Kommission zunächst mit den Details befassen. Lehnt der Nationalrat die Vorlage ab, ist der Ständerat am Zug.

Mit der Abschaffung der Industriezölle würden dem Bund rund 550 Millionen Franken entgehen. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission lehnt einen Ausfall in dieser Grössenordnung ab. Sie befürchtet zudem, dass die Schweiz einen Trumpf bei der Verhandlung neuer Freihandelsabkommen verlieren würde. Die Kommission zweifelt auch daran, dass die Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich von tieferen Preisen profitieren würden.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit der Abschaffung der Industriezölle der Wirtschaftsstandort Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen gestärkt würden. Er rechnet mit administrativen Entlastungen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Franken und Einsparungen für Konsumentinnen und Konsumenten im Umfang von 350 Millionen Franken.