(sda) Coronavirus - Schweiz: Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die kleine Kammer am Donnerstag als Zweitrat weitere 14,9 Milliarden Franken bewilligt. Der grösste Teil geht an die Arbeitslosenversicherung (ALV), welche die Kurzarbeitsentschädigungen finanziert. Der Widerstand gegen das zweite Kreditpaket war im Parlament überschaubar. Eine Differenz zwischen den Räten gibt es einzig bei den Finanzhilfen für die Profiligen im Fussball und Eishockey. Bund und Profiligen haben vereinbart, dass die mit Darlehen unterstützten Klubs die Löhne der Spieler um durchschnittlich 20 Prozent senken müssen. Mit einem Zusatz will die grosse Kammer dafür sorgen, dass Spieler mit einem hohen Einkommen verhältnismässig grössere Einbussen tragen müssen als Spieler mit einem tieferen Einkommen. Das lehnt der Ständerat ab. Der Nationalrat wird sich am kommenden Mittwoch ein zweites Mal mit diesem Punkt befassen.

Ammotec-Verkauf: Der Ständerat will den geplanten Verkauf der Ruag-Munitionsdivision Ammotec nicht stoppen. Er hat eine entsprechende Motion von Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) mit 28 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Eine FDP/CVP-Mehrheit in der kleinen Kammer versenkte die Motion. Sie wies darauf hin, dass die Ruag Ammotec im Privatbesitz flexibler und unabhängiger agieren und damit in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben könne. "Der Bund gilt als schlechter Eigner", sagte Josef Dittli (FDP/UR). Die Firma müsse sich entwickeln können, dafür brauche sie Kapital. Vertreter von SVP, SP und Grünen argumentierten vergeblich, dass es gerade in Krisenzeiten wichtig sei, die Produktion in den eigenen Händen zu halten. Auch im Hinblick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen am Standort Thun sei ein Bundesbesitz wichtig.

Finanzplatz: Das Parlament ist einverstanden damit, den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) anzupassen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Gesetzesrevision ohne Änderungen zugestimmt - mit 41 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Der AIA dient dazu, Steuerhinterziehung über Konten im Ausland zu verhindern. Eine Prüfung ergab, dass in der Schweiz Anpassungen nötig sind. Der Bundesrat zeigte sich bereit, diese vorzunehmen. Eine Ausnahme bildet eine Empfehlung zu Stiftungen. Das Global Forum empfahl, auch Stiftungen den AIA-Regeln zu unterstellen. Der Bundesrat wollte die Empfehlung ursprünglich umsetzen, verzichtete aber nach heftigem Widerstand in der Vernehmlassung darauf. Dies werde derzeit international noch anerkannt, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.

Coronavirus - Schweiz: Unternehmen, die wegen der Corona-Krise einen Kredit beantragt haben, sollen die Möglichkeit für einen zweiten Kredit haben. Dies soll aber nur gelten, wenn das Unternehmen noch nicht den möglichen Höchstbetrag erhalten hat. Der Ständerat hat einer entsprechenden Motion äusserst knapp zugestimmt, mit 19 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung. Vielen Unternehmen sei nicht bewusst gewesen, dass sie nur ein Gesuch stellen könnten, begründete die Finanzkommission ihren Antrag. Vorsichtige Unternehmen hätten daher nur einen Teil des Betrags beantragt, auf den sie Anspruch hätten. Bei Krediten bis zu 500'000 Franken darf der Betrag nicht mehr als 10 Prozent des Umsatzes ausmachen. Der Bundesrat lehnt das Anliegen ab. Die Motion geht an den Nationalrat.

Mehrwertsteuer: Von der Corona-Krise besonders betroffene Unternehmen sollen weiterhin Mehrwertsteuern entrichten. Die kleine Kammer lehnt eine vorübergehende Befreiung oder Reduktion ab, wie es eine entsprechende Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) forderte. Der Ständerat stimmte mit 27 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen den Vorstoss. Dieser ist damit erledigt. Wie der Bundesrat sieht auch eine Mehrheit der kleinen Kammer im Instrument wenig Potenzial für eine Verbesserung der Situation. Das Konzept des Bundesrats zur Abfederung der wirtschaftlichen Schäden in der Corona-Krise habe bewusst keine Steuererleichterungen vorgesehen, sagte Eva Herzog (SP/BS). Ein Wechsel der Strategie sei nicht angezeigt.

Steuern: Der Ständerat hat acht geänderten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zugestimmt. Es geht um die Abkommen mit Irland, Korea, der Ukraine, Iran, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden. Damit sollen in erster Linie OECD-Mindeststandards umgesetzt werden. Ergänzt werden die Mindeststandards gegen Gewinnverschiebung und -Verkürzung (Beps) und die Schiedsverfahren. Daneben enthalten einige der Abkommen spezifische Lösungen mit den jeweiligen Ländern. Bevor die Änderungen in Kraft treten, müssen sie von den Parlamenten der beteiligten Länder genehmigt werden. In der Schweiz haben nun beide Räte zugestimmt. Die Abkommen sind bereit für die Schlussabstimmungen.

Die Traktanden des Ständerats für Montag, 8. Juni (15:15 bis 20:00):

Bern Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (19.038)
Änderung des Güterkontrollgesetzes (18.060)
Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (19.072)
Kapitalerhöhung der Weltbankgruppe und Afrikanischen Entwicklungsbank (20.024)
Motion zu gezielten Unternehmenssanierungen statt Konkurswelle (20.3170)
Motion zu Geschäftsmieten in der Gastronomie und anderen von der Schliessung betroffenen Betriebe (20.3460)