Die beiden Institutionen unterstützen Entwicklungsländer durch die Vergabe von Krediten und technischer Hilfe. Die Weltbankgruppe (WBG) und die Afrikanische Entwicklungsbank (AFDB) seien zentrale Akteure für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, schrieb der Bundesrat zur Vorlage.
Garantien nie gebraucht
Insgesamt beantragt die Regierung zwar Kreditbeschlüsse von rund 2,76 Milliarden Franken. Effektiv ausbezahlt würden aber lediglich 297,4 Millionen US-Dollar, wovon für 197,7 Millionen US-Dollar Aktien von zwei Unterorganisationen der Weltbankgruppe und für 99,7 Millionen US-Dollar Aktien der AFDB erworben würden. Beim Rest handle es sich um Garantiekapital und Währungsreserven.
Konkret soll die Schweiz von 2021 bis 2024 jährlich knapp 50 Millionen US-Dollar für zusätzliche Aktien einzahlen. Bei der AFDB sollen es jährlich 12,5 Millionen US-Dollar von 2021 bis 2028 sein. Die Garantien hätten noch nie beansprucht werden müssen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Ständerat.
Der Ständerat hiess die Schweizer Anteile an den Kapitalerhöhungen mit 34 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen (Weltbankgruppe) respektive 37 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Afrikanische Entwicklungsbank) gut.
Ergänzungen abgelehnt
Eine Minderheit hätte ausdrücklich festschreiben wollen, dass die Schweiz in der Weltbankgruppe mit einer "strikten Null-Toleranz-Politik" gegen Korruption und für die Menschenrechte eintritt. Schweizer Vertreter sollten diese Position gestützt auf Gesetze vertreten können, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE).
Doch die Mehrheit wollte von den Ergänzungen nichts wissen. Matthias Michel (FDP/ZG) schien es "zu punktuell", zwei Punkte zu nennen und so eine politische Grundhaltung zum Ausdruck zu bringen.
Die beantragte Ergänzung könne den Spielraum einengen, etwa wenn es um Programme in einem so genannt autoritären Land gehe, gab Parmelin zu bedenken. Arbeite die Schweiz dennoch mit, könne sie Einfluss nehmen, zu Gunsten der Bevölkerung vor Ort.
Einfluss geltend machen
Eine zweite Minderheit wollte, dass die Schweiz über die WBG und die AFDB weder Kohle- noch Erdöl- und Erdgasprojekte und auch keine Projekte im Zusammenhang mit Stromerzeugung aus fossilen Energien finanziert. Wolle man gegen Klimawandel kämpfen, müsse man bei den Institutionen ansetzen, die das grösste Gewicht hätten, sagte Céline Vara (Grüne/NE). Die Schweiz müsse ihren Einfluss geltend machen.
Namens der Aussenpolitischen Kommission (APK) betonte Damian Müller (FDP/LU), dass alle Projekte sehr eng begleitet würden. Der Vertreter der Schweiz in der Weltbankgruppe nehme entsprechend Einfluss. Parmelin mahnte zu Pragmatismus. Etwa könne ein Gaskraftwerk für Stromproduktion in einer Übergangszeit ein Kohlekraftwerk ersetzen.
Mit 37 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen hat der Ständerat auch die Anpassung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation, einer Unterorganisation der Weltbankgruppe.
Hier geht es um die Erhöhung der notwendigen qualifizierten Mehrheitsanforderung für Zustimmungen zu zukünftigen Kapitalerhöhungen. Die dreiteilige Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Mehrbedarf decken
Die Mitgliedsländer von WBG und AFDB haben Kapitalerhöhungen von insgesamt 20 Milliarden US-Dollar vereinbart. Damit soll der "enorme Bedarf an Entwicklungsfinanzierung in Schwellen- und Entwicklungsländern" gestemmt werden. Künftig sollen beide Institutionen noch stärker auf die Beseitigung der Armut, die Bekämpfung des Klimawandels sowie auf ein breitenwirksames Wirtschaftswachstum hinwirken.