(sda) Coronavirus: Betriebe, die wegen der Corona-Pandemie haben schliessen müssen, sollen für diese Zeit einen Mietzinserlass von 60 Prozent erhalten. Das Parlament hat den Bundesrat am Montag verknurrt, den nötigen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Die Regelung soll für Mieten von bis zu 20'000 Franken im Monat gelten. Betriebe, die ihre Aktivitäten reduzieren mussten, sollen in begrenztem Umfang ebenfalls von einer Ermässigung profitieren können. Bei einem Mietzins zwischen 15'000 und 20'000 Franken können Mieter wie auch Vermieter auf diese Lösung verzichten. Für Vermieter soll der Bundesrat einen Härtefallfonds von 20 Millionen Franken vorsehen. Bereits getroffene Vereinbarungen zwischen Mietparteien sollen indes ihre Gültigkeit behalten.

Kriegsmaterial: Die Volksinitiative gegen die Finanzierung von Kriegsmaterial findet im Parlament kein Gehör. Der Ständerat entschied mit 32 zu 13 Stimmen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative führe nicht zu mehr Weltfrieden, wie die Initianten es wünschen, sagte Thierry Burkart (FDP/AG) im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission. Die Initiative will, dass die Nationalbank (SNB) oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Unternehmen nicht mehr finanzieren dürfen, wenn diese mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Auch einen einen indirekten Gegenvorschlag will der Ständerat nicht. Der Nationalrat hatte sich bereits in der Frühlingssession gegen Initiative und Gegenvorschlag ausgesprochen. Die Initiative stammt aus der Feder der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Jungen Grünen.

Güterkontrolle: Der Bundesrat soll die Ausfuhr von Geräten und Software zur Internet- und Mobilfunküberwachung weiterhin verweigern können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Das Parlament hat dafür eine Gesetzesgrundlage geschaffen. Als Zweitrat hiess der Ständerat die Änderung des Güterkontrollgesetzes mit 38 zu 0 Stimmen gut. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen. In den Details folgten beide Kammern dem Vorschlag des Bundesrats. Demnach wird lediglich ins Gesetz geschrieben, dass der Bundesrat die Verweigerung von Bewilligungen zur Ausfuhr oder Vermittlung von Gütern regelt, die zur Internet- oder Mobilfunküberwachung verwendet werden können. Es handelt sich um die Fortführung des Status quo, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte.

Coronavirus - Schweiz: Der Bundesrat soll den Bürgschaftsgenossenschaften Kompetenzen und Instrumente geben, damit sie zusammen mit den Banken Unternehmen rechtzeitig unter die Arme greifen können. Der Ständerat hat eine Motion der Finanzkommission (FK) einstimmig angenommen, die darauf abzielt, alles nötige zu unternehmen, um sanierungsfähige Betriebe vor dem Konkurs zu bewahren, wie Kommissionssprecher Benedikt Würth (CVP/SG) sagte. Die Covid-19-Kredite würden für die kleinen Unternehmen zu einer starken Belastung werden. Für diese dürfte unter Umständen auch die fünf- respektive siebenjährige Amortisationsfrist zu knapp sein, begründete die FK die Motion. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.

Entwicklungshilfe: Die Schweiz soll die wirtschaftliche Hilfe in armen Ländern verstärken. Der Ständerat hat die vom Bundesrat beantragten 297 Millionen Franken für Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank gutgeheissen. Die beiden Institutionen unterstützen Entwicklungsländer durch die Vergabe von Krediten und technischer Hilfe. Die Weltbankgruppe (WBG) und die Afrikanische Entwicklungsbank (AFDB) seien zentral für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, schrieb der Bundesrat zur Vorlage. Diese geht nun an den Nationalrat.

Bildung: Internationale Austauschprogramme für Studierende, Schüler und Berufsleute sollen nicht mehr so stark wie bisher auf die EU fokussiert sein. Der Ständerat hat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gutgeheissen. Die Regierung will im Gesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (BIZMB) verankern, dass neben der Assoziierung an internationale Förderprogramme gleichwertig auch Schweizer Programme umgesetzt werden können. Nach neuer Regelung soll die Regierung einer privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Institution Aufgaben übertragen können. Der Ständerat hat dazu im Gesetz ergänzt, dass das zuständige Staatssekretariat dieser Agentur auch die Vergabe von Beiträgen übertragen kann. Zudem sollen die Struktur und Rechtsform der Agentur genannt werden. Als nächstes berät der Nationalrat über die Totalrevision.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 9. Juni (08:15 bis 13:00):

Bern Antrag der Einigungskonferenz zum Gegenvorschlag der Konzernverantwortungsinitiative (16.077)
Differenzen zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (18.076)
Differenzen bei der Revision des Aktienrechts (16.077)
Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht (18.043)
Postulat zu Überprüfung der Regeln zur Gesamtstrafenbildung (20.3009)
Motion zur elektronischen Aufbewahrung von Verlustscheinen (19.3694)
Motion zur strafrechtlichen Sanktionierung böswilliger Betreibungen (17.3740)
Parlamentarische Initiative zur Vernetzung sämtlicher Betreibungsregister (16.405)