Zulassung: Nach Jahren des Provisoriums ist beim Ärztestopp eine definitive Lösung in Reichweite. Der Nationalrat hat den Antrag der Einigungskonferenz angenommen und damit den Weg frei gemacht für ein neues Regime bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten. Mit diesem wird ein Zulassungsverfahren eingeführt. Die Zulassung wird an Bedingungen bezüglich Kenntnisse und Qualität geknüpft. Neu können die Kantone die Zulassung verweigern, wenn in einem Fachgebiet ein Überangebot besteht. Mit der Zahl der Ärzte steigen nachweislich auch die Kosten. FDP und SVP wollten die Vorlage ablehnen. Sie hatten vergeblich für Vertragsfreiheit und mehr Einfluss für die Krankenkassen gekämpft. Der Ständerat entscheidet noch diese Woche über die Vorlage.
Corona-App: Der reguläre Einsatz der Schweizer Corona-Warn-App rückt näher. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der gesetzlichen Grundlage zugestimmt. Nach den Schlussabstimmungen von Ende kommender Woche soll das technische Hilfsmittel zum Einsatz kommen. Die vom Bund und den beiden ETH entwickelte Swiss-Covid-App könne helfen, die Ansteckungsketten zurückzuverfolgen sowie die Personen zu warnen, wenn sie längeren Kontakt zu einem oder einer Infizierten hatten. Personen sollen sich etwa kostenlos testen lassen können, wenn sie eine Benachrichtigung der Swiss-Covid-App erhalten. Nur SVP-Vertreter äusserten grosse Skepsis gegenüber des sogenannten Proximity-Tracing-Systems.
Spielgruppen: Das Parlament hat an der ausserordentlichen Session einen Kredit in Höhe von 65 Millionen Franken zugunsten von Kitas gesprochen, die im Zuge der Corona-Krise ins Schlingern geraten sind. Spielgruppen profitieren nicht von den Subventionen. Spielgruppen gehörten nicht zur familienergänzenden Kinderbetreuung und hätten deshalb keinen Anspruch auf die Kredite, sagte Innenminister Alain Berset im Nationalrat. Bei Spielgruppen stehe nicht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Vordergrund, sondern die soziale Integration der Kinder. Berset äusserte sich im Rahmen der Fragestunde. Nationalrätin Sandra Locher Bengeruel (SP/GR) kritisierte, dass das Parlament die Spielgruppen explizit als Betroffene genannt habe, als es dem Bundesrat den Auftrag für Finanzhilfen erteilt habe.
Bundesanwalt: Nun gibt es Details zu den Anwaltskosten von Bundesanwalt Michael Lauber im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen seine Person. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurden bisher knapp 39'900 Franken bezahlt. Die Zahl steht in einer schriftlichen Antwort in der Fragestunde des Nationalrates. Wie hoch genau der Betrag ausfallen wird, werde nach dem rechtskräftigem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschwerde abschliessend zu bestimmen sein. Und bis zu einer definitiven Regelung trage einstweilen die Bundesanwaltschaft diese Kosten. Denn die Frage, wer die Anwaltskosten definitiv zu tragen hat, müsse in Absprache mit den zuständigen Gremien der parlamentarischen Oberaufsicht geklärt werden, schreibt die BA.
Gesundheitskosten: Der Nationalrat hat die Debatte über Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten aufgenommen. Es handelt sich um den ersten Teil des Massnahmenpakets, mit dem mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr gespart werden sollen. Zentrale Elemente sind die Verstärkung der Rechnungskontrolle, ein System zur Weiterentwicklung der ambulanten Tarife und der so genannte Experimentierartikel. Mit Letzterem sollen günstigere und bessere Modelle erprobt werden können. Aus Zeitgründen hat der Nationalrat die Debatte darüber noch nicht beendet. Weitere Massnahmen wie das umstrittene Referenzpreissystem für Generika hat der Nationalrat in eine zweite Vorlage ausgelagert.
Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 9. Juni (08:00 bis 13:00):
| Bern |
Totalrevision des CO2-Gesetzes (17.071; 20.3000; 20.3001) |