Genau liessen sich die Einsparungen nicht beziffern, sagte Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG). Das hänge von der konkreten Umsetzung ab, zudem würden sich die Massnahmen erst mittelfristig auswirken.
Hinzu kommt, dass die wohl wirkungsvollste Massnahme, das Referenzpreissystem für Generika, nicht Teil der Vorlage ist. Auf Antrag seiner Gesundheitskommission (SGK) hat der Nationalrat den Entwurf des Bundesrats aufgeteilt und sich vorerst auf die weniger umstrittenen Massnahmen konzentriert. Mit diesem Vorgehen will er rasch erste Schritte zur Dämpfung der Gesundheitskosten machen können.
Keine heissen Eisen
Das passte nicht allen. Thomas de Courten (SVP/BL) sprach von einer "Totgeburt". Die Aufteilung erschwere eine Gesamtbeurteilung. Ein Konzept fehle, heisse Eisen wie die Mehrfachrolle der Kantone oder der Vertragszwang würden nicht angepackt.
Auch die anderen Fraktionen vermissten griffige Massnahmen, um die stetig steigenden Kosten in den Griff zu bekommen. Es gehe zwar nicht um grundlegende Reformen, diese seien aber trotzdem nötig, sagte Philippe Nantermod (FDP/VD). Der Nationalrat trat mit 139 zu 52 Stimmen auf die Vorlage ein.
Zentrale Elemente sind die Verstärkung der Rechnungskontrolle, ein System zur Weiterentwicklung der ambulanten Tarife und der so genannte Experimentierartikel. Mit Letzterem sollen günstigere und bessere Modelle erprobt werden können. Aus Zeitgründen konnte der Nationalrat die Debatte darüber noch nicht beenden.
Hilfe beim Lesen der Arztrechnung
Die Rechnungskontrolle soll verbessert werden, indem Krankenkassen, die die Rechnung direkt zahlen, den Patientinnen und Patienten eine Rechnungskopie zustellen müssen. Das soll auch elektronisch möglich sein. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass die Ärzte die Rechnung verschicken müssen.
Mit knapper Mehrheit beschloss der Nationalrat zudem, dass Patientenorganisationen die Patienten bei der Interpretation der Rechnung unterstützen können. Wer wiederholte unvollständige oder unkorrekte Rechnungen ausstellt, soll mit bis zu 20'000 Franken gebüsst werden.
Tarifbüro soll Blockaden verhindern
Befürwortet hat der Nationalrat die Schaffung eines nationalen Tarifbüros im ambulanten Bereich. Dieses soll für die Erarbeitung und Anpassung der ambulanten Tarifstruktur Tarmed zuständig sein. Versicherer müssen dieser Organisation kostenlos die Daten bekannt geben, die für die Erarbeitung, Weiterentwicklung und Pflege der Tarifstrukturen nötig sind.
Schliesslich hat der Nationalrat die Stärkung von Pauschaltarifen gutgeheissen. Damit bestehe kein Anreiz, möglichst viele Leistungen zu erbringen, sagte Humbel. Vorgesehen ist eine gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur für Pauschalen und eine Eingriffskompetenz für den Bundesrat, falls sich die Tarifpartner nicht einigen können. Eine Pflicht für Pauschalen soll es aber nicht geben.
Daten für den Bund
Zugestimmt hat der Nationalrat der Vorschrift, dass Leistungserbringer und Versicherer dem Bund kostenlos die Daten bekanntgeben müssen, die dieser zur Genehmigung der Tarife benötigt. Das sei nötig, um die Tarife kontrollieren zu können, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Die Tarifautonomie werde dadurch nicht eingeschränkt.
Der Entscheid über den Experimentierartikel und die Gesamtabstimmung über den ersten Teil der Massnahmen steht noch aus. Diese sollen aber noch in der laufenden Session stattfinden.
Über die weiteren Massnahmen des Kostendämpfungspakets, darunter das umstrittene Referenzpreissystem für Generika, entscheidet der Nationalrat frühestens in der Herbstsession. Es handelt sich um eine erste Etappe. Ein zweites Paket mit Kostendämpfungsmassnahmen ist bereits in Arbeit. Dieses soll auch einen Kostendeckel für das Gesundheitswesen enthalten. Man sei erst in der "Hälfte der Hälfte", sagte Berset.