(sda) Umwelt: Der Nationalrat hat am Dienstag die Beratungen zur Totalrevision des CO2-Gesetzes aufgenommen. Mit der Vorlage sollen die Ziele des Pariser Klimaabkommens umgesetzt werden. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Geht es nach der grossen Kammer, sollen mindestens 75 Prozent der Verminderung im Inland erfolgen. Damit geht die grosse Kammer weiter als der Ständerat und der Bundesrat. Einen weiteren Pflock eingeschlagen hat der Nationalrat bei den CO2-Grenzwerten bei Gebäuden. Solche sollen ab 2023 für Altbauten gelten, wenn die Ölheizung ersetzt werden muss. Die Kantone sollen aber eine Übergangsfrist bis 2026 erhalten. Die Detailberatung des CO2-Gesetzes wird am Mittwoch fortgesetzt.

Die Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 10. Juni (08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Coronavirus - Nachtragskredite zum Budget 2020, Differenzen (20.042)
Totalrevision des CO2-Gesetzes (17.071)
Motion für Gesamtstrategie für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel (19.4177)
Energiestrategie 2050 - Forschungsprogramm zur Energiewende (Sweet) (20.029)
Motion zu Abbau der Wartelisten bei erneuerbaren Energien (19.3742)
Motion zu Energie-Autonomie der Immobilien des Bundes (19.3750)
Motion "Chlorimporte ausschliesslich mit RID-plus-Kesselwagen" (20.3004)
Motion für Bekämpfung des Insektensterbens (20.3010)
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Blockchain/DLT - Anpassung des Bundesrechts (19.074)
Einführung einer freiwilligen elektronischen Vignette - Anpassung des Nationalstrassenabgabegesetzes (19.045)
Motion für Systemwechsel bei der Veranlagung von Liquefied Natural Gas (19.3571)
Motion zur Besteuerung von elektronischen Zigaretten (19.3958)
Motion zur Besteuerung von Waren im kleinen Grenzverkehr (19.3975)
Motion zu Prüfung der EFK bei teilprivatisierten Unternehmen des Bundes (19.4371)
Motion gegen "Steuerstrafe" für Green-Finance-Produkte (19.4372)
Coronavirus - Motion für Verwendung der Nationalbank-Ausschüttungen zu Gunsten des Bundes für den Schuldenabbau (20.3450)
Motion zu Verwendung von Negativzinsen der Nationalbank für die AHV (18.4327)
Coronavirus - Motion für Anpassung der Solidarbürgschaftsverordnung zur Ermöglichung eines zweiten Kreditbegehrens (20.3173)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 18:45)