(sda) Pflege: Mit einer Ausbildungsoffensive und neuen Kompetenzen will der Ständerat den Pflegeberuf stärken. Er hat am Mittwoch einen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative gutgeheissen. Mit der Förderung von Ausbildungen und zusätzlichen Kompetenzen soll der Berufsstand aufgewertet werden. Unter anderem können die angehenden Pflegefachkräfte während der Ausbildung direkt von den Kantonen unterstützt werden. Die Kosten für den Bund belaufen sich auf rund 400 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte der Gesetzesänderung in der Wintersession zugestimmt. Er will etwas weiter gehen als der Ständerat.

Arbeit: Der Streit um die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ist beigelegt: Der Ständerat hat das letzte Detail zum neu geschaffenen Sozialwerk geklärt. Er hiess dazu einen Antrag der Einigungskonferenz mit 27 zu 16 Stimmen und bei 2 Enthaltungen gut. Nein-Stimmen kamen aus der SVP, der CVP- und der FDP-Fraktion. Das Parlament versuchte bei der Schaffung einer Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose den Spagat: Es wollte die Altersarmut senken, ohne Fehlanreize im Arbeitsmarkt zu schaffen. Das nun fertig behandelte Bundesgesetz sieht vor, ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren mit einer Rente unter die Arme zu greifen. Sie sollen möglichst nicht mehr in die Sozialhilfe abrutschen. Der Nationalrat muss über den Antrag der Einigungskonferenz noch abstimmen.

Coronavirus: Der Ständerat ist einverstanden damit, die Corona-App in der Schweiz bald regulär einzusetzen. Mit 42 zu 1 Stimme hiess er die Dringlichkeitsklausel für die Vorlage gut, die beide Kammern in den vergangenen zwei Wochen behandelt und bereinigt hatten. Das Parlament hatte in der ausserordentlichen Session Anfang Mai eine gesetzliche Grundlage für die Swiss-Covid-App gefordert, mit der Kontaktpersonen von Angesteckten über eine mögliche Ansteckung informiert werden sollen. Die App soll das klassische Contact Tracing der Kantone ergänzen.

Ahv-Nummer: Behörden sollen systematisch auf die AHV-Nummer zurückgreifen können, um Personen eindeutig zu erkennen und die Verwaltungsarbeit effizienter zu machen. Der Ständerat ist einverstanden mit den erforderlichen Gesetzesänderungen. Organisationen ohne Behördencharakter, die eine Verwaltungsaufgabe erfüllen, sollen die dreizehnstellige Nummer wie bisher nur aufgrund einer spezialgesetzlichen Grundlage verwenden dürfen. Das betrifft insbesondere Krankenkassen, Pensionskassen und Bildungseinrichtungen. Die Verwendung der AHV-Nummer zu rein privaten Zwecken bleibt ausgeschlossen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Coronavirus: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt, die eine Wiedereröffnung von öffentlichen Lokalen wie Restaurants, Bars, Diskotheken, Shisha Bars und Konzertlokalen ab 11. Mai in Etappen fordert. Eingereicht worden war der Vorstoss vor der ausserordentlichen Session zur Corona-Krise Anfang Mai. Inzwischen sei das Anliegen erfüllt, hatte die Wirtschaftskommission (WAK) ihren Ablehnungsantrag begründet. Der Vorstoss ist vom Tisch.

Die Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 11. Juni (08.15 bis 13.00):

Bern Eventuell: Nachtragskredite für Bewältigung der Corona-Pandemie (20.042)
Aussenpolititischer Bericht 2019 des Bundesrates und Aussenpolitische Strategie 2020-2023 (20.009, 20.018)
Motion zur Umsetzung des Söldnergesetzes (19.3969)
Motion für Nachtragskredit für humanitäre Hilfe (20.3131)
Informatik-Investitionen für Weiterentwicklung des Schengen-Dublin-Besitzstandes (19.049)
Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister (19.081)
Parlamentarische Initiative für gleiche Regelung Familiennachzug für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene (16.403)
Motion "Chancengleichheit für Schweizer Flusskreuzfahrt" (19.3138)
Coronavirus - Motion und Interpellation zu Grenzschliessung (20.3076, 20.3102)
Parlamentarische Initiative zu stillschweigenden Verlängerungen von Dienstleistungsverträgen (13.426)