(sda) Umwelt: Das Fliegen und das Autofahren sollen teurer werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Flugticketabgabe sowie Massnahmen mit Auswirkung auf den Benzinpreis beschlossen. Der Rat blieb auf jenem Kurs, den der Ständerat und seine Kommission eingeschlagen hatte. Die Flugticketabgabe soll mindestens 30 und höchstens 120 Franken betragen. Der Benzin- und Dieselpreis dürfte wegen der verschärften Kompensationspflicht für die Importeure steigen - bis 2024 aber höchstens um 10 Rappen pro Liter und ab 2025 höchstens um 12 Rappen. Verschärft werden sollen auch die Vorgaben für die Neuwagenflotte. Weiter steigt der maximale Satz der CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Die SVP, welche mittlerweile als einzige Fraktion gegen das CO2-Gesetz ist, will ein allfälliges Referendum unterstützen.

Coronavirus: Profi-Fussballer und -Eishockeyspieler, deren Clubs wegen der Corona-Krise mit Darlehen unterstützt werden, sollen je nach Einkommen unterschiedlich hohe Einbussen tragen müssen. Das will der Nationalrat weiterhin. Damit soll vermieden werden, dass mit den Bundesgeldern überhöhte Löhne finanziert werden, wie Kommissionssprecher Roland Fischer (GLP/LU) erläuterte. Bundesrat und Ständerat sind gegen den Vorschlag. Die kleine Kammer muss nun noch einmal darüber befinden. Bund und Profiligen haben vereinbart, dass die mit Darlehen unterstützten Klubs die Löhne der Spieler um durchschnittlich 20 Prozent senken müssen, sofern sie das Darlehen nicht innert drei Jahre zurückzahlen.

Energiewende: Der Nationalrat unterstützt das neue Programm, mit dem der Bundesrat die Forschung zur Energiewende vorantreiben will. Die Regierung will für das sogenannte Sweet-Programm (Swiss Energy Research for the Energy Transition) Mittel in Höhe von 136,4 Millionen Franken für die nächsten zwölf Jahre zur Verfügung stellen. Der Nationalrat will eine um vier Jahre kürzere Zeitdauer. So werde sichergestellt, dass das Parlament nach acht Jahren neu über die Finanzierung der Energieforschung entscheiden könne, sagte der Sprecher der Umweltkommission, Kurt Egger (Grüne/TG). Eine von Pierre-André Page (SVP/FR) angeführte Minderheit sprach sich vergeblich dagegen aus. Die Verkürzung wurde wurde mit 104 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. In der Gesamtabstimmung kam das Programm mit 145 zu 44 Stimmen bei einer Enthaltung durch. Als nächstes muss der Ständerat darüber befinden.

Waldschutz: Das Parlament verlangt vom Bundesrat eine Gesamtstrategie für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Motion von alt Ständerat Claude Hêche (SP/JU) oppositionslos angenommen. Die Strategie soll die Problematik als Ganzes berücksichtigen. Dazu gehören etwa die Schadenbewältigung und die Jungwaldpflege sowie Auswirkungen des Klimawandels auf die Waldfunktionen und die Waldwirtschaft. Zudem sollen mit dem Konzept auch die finanziellen Mittel festgelegt werden, die erforderlich sind, um die Multifunktionalität und die Nachhaltigkeit des Waldes in der Schweiz zu garantieren. Der Motionär wies auf das Waldsterben in mehreren Kantonen hin. Der Bundesrat war mit dem Vorstoss einverstanden.

Die Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 11. Juni (08:00 bis 13:00):

Bern Parlamentarische Initiative "Ehe für alle", Fortsetzung (13.468)
Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose, Antrag der Einigungskonferenz (19.051)
Einführung einer Corona-Tracing-App - Abstimmung über Dringlichkeitsklausel (20.040)
Motion zu Vermeidung von Doppelspurigkeiten zwischen Branchenlösungen für ältere Angestellte und Überbrückungsleistungen (20.3096)
Änderung des ETH-Gesetzes (19.065)
Coronavirus - Motion zur Rettung von Firmen vor dem Konkurs (20.3170)
Jahresbericht 2019 von GPK und GPDel (20.004)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 12:45)