Vergangene Woche musste die Debatte aus Zeitgründen noch vor einem Entscheid unterbrochen werden. Mit Ausnahme der SVP sprachen sich alle Fraktionen für die Vorlage aus. Die Rede war von einem "historischen Schritt", der für die Gleichstellung homosexueller Paare sorge.
Widerstand kommt von einem Teil der CVP und von der SVP. Sie lehnen die Änderung des Eherechts grundsätzlich ab. Im Rat werden sie sich voraussichtlich nicht durchsetzen. Das letzte Wort dürfte aber das Volk haben: Die EDU hat das Referendum angekündigt gegen die "Ehe für alle", die auf eine Initiative der Grünliberalen zurückgeht.
Gleiche Rechte und Pflichten
Heute können gleichgeschlechtliche Paare in vielen europäischen Ländern heiraten. In der Schweiz dagegen steht die Ehe nur heterosexuellen Paaren offen. Gleichgeschlechtliche Paare haben die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen.
Die eingetragene Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden. Unterschiede gibt es beispielsweise bei der Einbürgerung, aber auch die gemeinschaftliche Adoption von Kindern ist nicht erlaubt.
Mit der Änderung des Eherechts sollen gleichgeschlechtliche Paare in diesen Punkten gleichstellt werden. Kein Thema ist die Leihmutterschaft. Um die Vorlage nicht zu gefährden, wurde auch die Hinterlassenenrente ausgeklammert.
Umstrittene Samenspende
Zu reden geben wird aber der Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare. Die vorberatende Rechtskommission hatte diese Möglichkeit in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt. Obwohl der Vorschlag mehrheitlich gut aufgenommen wurde, entschied sie sich zuletzt knapp dagegen.
Die Mehrheit argumentierte damals, dass der Zugang zur Samenspende für miteinander verheiratete Frauen die gesamte Vorlage zum Absturz bringen könnte. Es ist aber denkbar, dass sich SP, Grüne, Grünliberale und jene Mitglieder der FDP durchsetzen, die die Samenspende für lesbische Paare befürworten.