(sda) Ehe: Gleichgeschlechtliche Paare sollen die Ehe eingehen können. Das hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen, gegen den Widerstand der SVP. Gleichzeitig sprach er sich für den Zugang lesbischer Ehepaare zur Samenspende aus. Es handelte sich um den umstrittensten Punkt der Vorlage "Ehe für alle", die auf eine parlamentarische Initiative der Grünliberalen zurückgeht. Die Rechtskommission hatte beantragt, das Thema Samenspende in einer separaten Vorlage zu behandeln, um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht zu gefährden. Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter sprach sich dafür aus, zuerst die offenen Fragen zu dem Thema zu klären. Eine klare Mehrheit des Nationalrats sagte aber Ja zur Samenspende. Nun ist der Ständerat am Zug.

Tracking: Der Nationalrat ist einverstanden damit, die Corona-App in der Schweiz bald regulär einzusetzen. Mit 163 zu 26 Stimmen hiess er die Dringlichkeitsklausel zur Vorlage gut, die beide Kammern in den vergangenen zwei Wochen behandelt und bereinigt haben. Der Ständerat hat der Dringlichkeitsklausel am Vortag zugestimmt. Das Parlament hatte in der ausserordentlichen Session Anfang Mai eine gesetzliche Grundlage für die Swiss-Covid-App gefordert, mit der Kontaktpersonen von Angesteckten über eine mögliche Ansteckung informiert werden sollen. Die App soll das klassische Contact Tracing der Kantone ergänzen.

Kredite: Die Rückzahlung der Corona-Kredite soll nicht zu einer Konkurswelle führen. Der Bundesrat soll daher den Bürgschaftsgenossenschaften ermöglichen, zusammen mit den Banken Unternehmen rechtzeitig unter die Arme zu greifen. Das fordern die eidgenössischen Räte. Der Nationalrat hat einer Motion aus dem Ständerat mit dieser Forderung stillschweigend zugestimmt. Die Kredite müssen in der Regel innerhalb von fünf Jahren zurückgezahlt werden, in Härtefällen ist eine Verlängerung der Amortisationsfrist auf sieben Jahre möglich. Die Finanzkommission des Ständerats hatte die Motion eingereicht, weil sie befürchtet, dass es bei Fälligkeit der Kredite zu einer Konkurswelle kommen könnte.

Strafrecht: Vergewaltiger sollen immer eine unbedingte Strafe verbüssen müssen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Die Mindeststrafe müsste auf drei Jahre angesetzt werden. Ein Grossteil der Täter - vorwiegend Erstvergewaltiger - müssten nicht ins Gefängnis, ein Drittel müsste zudem nur eine kurze Freiheitsstrafe absitzen, sagte Andrea Geissbühler (SVP/BE) im Nationalrat. Mit einer parlamentarischen Initiative, die von alt Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) eingereicht worden war, soll dies geändert werden. Dafür müsste das Strafgesetzbuch angepasst werden. Der Rat stimmte ihm mit 77 zu 72 Stimmen zu. Die zuständige Kommission des Ständerats wird sich als nächstes mit der Initiative befassen.

Geheimdienst: Im Konflikt um die Datensammlungen des Nachrichtendienstes (NDB) sieht sich die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) durch ein Gutachten des Bundesamts für Justiz bestätigt. Das sagte Delegationspräsident Alfred Heer (SVP/ZH) bei der Präsentation des Jahresberichts im Nationalrat. Hintergrund ist ein Bericht der GPDel. Diese war zum Schluss gekommen, dass der NDB unrechtmässig Daten sammelt. Der NDB bestritt dies. Verteidigungsministerin Viola Amherd liess die umstrittene Frage mit einem Gutachten klären.

Hochschulen: Der Bundesrat will im ETH-Gesetz die Aufsichtskompetenz des ETH-Rates klarer regeln. Der Nationalrat fügte dabei zusätzliche Schranken ein. So ist etwa vorgesehen, dass der ETH-Rat den ETH in Zürich und Lausanne und Forschungsanstalten Empfehlungen abgeben, Aufträge erteilen oder gegen sie Massnahmen ergreifen kann, wenn eine Rechtsverletzung festgestellt worden ist. Bevor er dies tut, muss er aber die Institutionen anhören. Der Nationalrat stimmten dem klar mit 192 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Nicht einverstanden ist der Nationalrat damit, dass die ETH-Institutionen vor den Bundesverwaltungsgericht keine Beschwerde gegen Entscheide des ETH-Rats einreichen dürfen. Der Bundesrat wollte diese Möglichkeit ausschliessen. Der Nationalrat nahm die Gesetzesänderung in der Gesamtabstimmung mit 189 zu 0 Stimmen an. Als nächstes befasst sich der Ständerat mit der Vorlage.

Abgabe: Der Nationalrat will verhindern, dass Unternehmen in Arbeitsgemeinschaften die Abgabe für Radio und Fernsehen doppelt zahlen müssen. Er hat zwei parlamentarische Initiativen aus seinen Reihen angenommen. Die Ständeratskommission hatte sich gegen die beiden Initiativen ausgesprochen, weil sie bereits an einer entsprechenden Gesetzesänderung arbeitet. Nun muss der Ständerat entscheiden.

Die Traktanden des Nationalrates für Montag, 15. Juni (14:30 bis 19:00):

Bern Fragestunde (bis 15:30)
Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (20.033)
Antrag zu Sistierung der parlamentarischen Initiative zur Abschaffung der Stempelsteuer (09.503)
Motion zu gesetzlicher Verankerung der Möglichkeit von Personalverleihverträgen der Verwaltungseinheiten (19.4382)
Motion zu Nachhaltigkeitszielen für die Schweizerische Nationalbank (30.3012)
Parlamentarische Initiativen in Kategorie IV (gebündelte Abstimmungen zirka 18:45)