Aus den Reihen der SP, Grünen und der GLP kommen Anträge zur Erhöhung der Beiträge, während die SVP-Fraktion gar nicht erst auf die Vorlage eintreten will. Weil sie damit chancenlos sein dürfte, möchte sie die Beiträge in der Detailberatung um die Hälfte kürzen.
Eine knappe Minderheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) will die Rahmenkredite dagegen erhöhen, um 241 Millionen Franken. Dies, weil die internationale Zusammenarbeit in ihren Augen während der Corona-Krise weiter an Bedeutung gewonnen hat.
Ziel sei es, bis 2024 eine Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erreichen. Diese Quote hatte das Parlament bereits 2011 vom Bundesrat verlangt. Bis heute liegt die Quote aber stets tiefer. Dafür wurde die Schweiz unter anderem vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD kritisiert.
80 Rappen pro Tag und Einwohner
Die vom Bundesrat veranschlagten 11,252 Milliarden Franken entsprechen rund 80 Rappen pro Tag und Einwohner. Gemessen am BNE wird die Schweiz nach den Plänen des Bundesrats marginal mehr - rund 140 Millionen - für die Entwicklungshilfe ausgeben als für die laufende Periode. Die Ausgaben dürften sich gemäss der Botschaft auf rund 0,46 Prozent des BNE belaufen.
Von den 11,252 Milliarden Franken sind 6,638 Milliarden für die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. 2,145 Milliarden sollen in die humanitäre Hilfe fliessen, 1,186 Milliarden in die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und 1,025 Milliarden in die Zusammenarbeit mit den Ländern des Ostens. Hinzu kommt ein Rahmenkredit für Frieden und menschliche Sicherheit im Umfang von 258 Millionen Franken.
Generell will der Bund die Mittel vor allem in Subsahara-Afrika, im Nahen Osten, in Zentral-, Süd- und Südostasien sowie in Osteuropa einsetzen. In Afrika sei der Aufholbedarf in den kommenden Jahren am grössten. Schrittweise bis Ende 2024 zurückziehen will sich die Schweiz aus der bilateralen Entwicklungshilfe in Lateinamerika.