Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga machte dafür Verfahrensgründe geltend: Der Bundesrat könne ein ans Parlament überwiesenes Geschäft nicht einfach zurückholen, sagte sie am Montag im Ständerat. Daher sei es nicht möglich, die Corona-Pandemie umfassend in der Legislaturplanung zu berücksichtigen.
Die vorberatende Spezialkommission jedoch hatte die bereits abgeschlossene Debatte noch einmal aufgenommen und die unverbindliche Legislaturplanung im Licht der Corona-Krise neu diskutiert. Kommissionspräsidentin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) verwies auf die vom Bundesrat geplante Evaluation der Corona-Massnahmen. Für konkrete Massnahmen sei es zu früh.
Auf Antrag der Kommission beschloss der Ständerat, dass der Bundesrat bei der Umsetzung der politischen Leitlinien auch die Lehren aus der Corona-Pandemie berücksichtigen muss. Zudem wurde eine Änderung des Epidemiengesetzes als zusätzliche Massnahme aufgenommen.
Anders als man denkt
Die Kritiker des heutigen Verfahrens sahen sich durch diese Vorgänge bestärkt. Damian Müller (FDP/LU) verlangte, dass die Legislaturplanung nicht mehr im Parlament diskutiert wird. Es komme immer anders als man denke, dafür sei die Corona-Krise ein gutes Beispiel, sagte er. Thomas Minder (parteilos/SH) stellte fest, dass einige Ziele und Massnahmen dadurch Makulatur geworden seien.
Trotz dieser kritischen Voten unterstützte der Ständerat die vom Bundesrat vorgelegte Legislaturplanung 2019-2023. Diese umfasst drei Leitlinien, welchen 18 Legislaturziele und 53 Massnahmen zugeordnet sind. Bei letzteren handelt es sich meist um geplante Gesetzgebungsprojekte, aber auch um Strategien, Berichte oder Sachpläne.
Institutionelles Abkommen auf der Agenda
Eine der Massnahmen ist die Verabschiedung der Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die SVP verlangte vergeblich, den Passus zu streichen. Der Ständerat ergänzte, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und Grossbritannien gewährleistet werden müssen. Weiter soll die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen überprüft werden.
Bei der Digitalisierung will der Bundesrat einerseits in der Verwaltung ansetzen, unter anderem mit der Umsetzung der E-Government-Strategie. Andererseits soll die Digitalisierung in Bildung und Forschung gestärkt sowie die Cybersicherheit verbessert werden. Der Ständerat verlangte in dem Zusammenhang unter anderem eine Botschaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und eine optimale Grundversorgung mit Telekom-Infrastrukturen.
Der Ständerat ergänzte die Legislaturplanung mit der Forderung nach einer Botschaft für die politische Bildung der jungen Generation. Zudem verlangte er einen Aktionsplan zur Förderung von Mehrsprachigkeit und Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur. Einen Aktionsplans für den Schutz vor Diskriminierung lehnte er ab.
Ungewisse Aussichten
Weitere Pläne des Bundesrats sind die Klimastrategie 2050 oder die Umsetzung des revidierten CO2-Gesetzes. Der Ständerat will die Leitlinie zum Klimaschutz mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ergänzen. Zudem verlangt er eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel und einen Bericht zum Aktionsplan Biodiversität.
Finanzielle Fragen behandelt die Legislaturplanung nicht. Zusammen mit der Vorlage hatte der Bundesrat dem Parlament jedoch den Legislaturfinanzplan 2021-2023 vorgelegt. Bundespräsidentin Sommaruga erinnerte daran, dass dieser noch von strukturellen Überschüssen ausgegangen sei. "Wir wissen, dass es jetzt anders sein könnte", sagte sie.
Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.