(sda) Legislatur: Der Ständerat unterstützt die Legislaturplanung 2019-2023 des Bundesrats, obwohl sich diese nicht zur Corona-Krise äussert. Das sei nicht möglich, weil der Bundesrat dem Parlament seine Pläne schon vorher vorgelegt habe, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Der Ständerat ergänzte jedoch, dass der Bundesrat eine Änderung des Epidemiengesetzes ausarbeiten soll. Die Legislaturplanung umfasst drei Leitlinien, welchen 18 Legislaturziele und 53 Massnahmen zugeordnet sind. Bei letzteren handelt es sich meist um geplante Gesetzgebungsprojekte, aber auch um Strategien, Berichte oder Sachpläne. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Todesfall: Mit Trauer hat die dritte Sessionswoche begonnen. Der Ständerat und der Nationalrat gedachten des vergangene Woche an Krebs verstorbenen Ratskollegen Albert Vitali (FDP/LU). Im Nationalrat würdigte Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) Vitali als beharrlichen Schaffer. Er habe es verstanden, Kompromisse zu suchen und zu finden. Mit Augenmass habe sich er sich für den effizienten Einsatz der Steuergelder und eine bürgernahe Verwaltung eingesetzt. Noch bis vor kurzem habe er im Homeoffice für den Nationalrat gearbeitet; zuletzt präsidierte er die Finanzkommission.

Traktanden des Ständerats für Dienstag, 16. Juni (08:15 bis 13:00):

Bern Motion Verlängerung der Rückzahlungsfrist von Corona-Kredite (20.3147)
Motion Beibehaltung des Zinssatzes von 0,0 Prozent für Corona-Kredite (20.3148)
Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes (19.082)
Armeebotschaft 2020 (20.031)
Motion Verzicht auf die unnötige Bildung eines Unterstützungskommandos in der Armee (19.3427)
EHB-Gesetz (19.070)