(sda) Entwicklungshilfe: Der Nationalrat will in den nächsten vier Jahren maximal 11,252 Milliarden für die internationale Zusammenarbeit ausgeben. Er ist am Montagabend dem Bundesrat gefolgt. Eine bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und der Mitte-Fraktion setzte sich durch. Auf Bundesratslinie begaben sich von Anfang an die Mitte-Fraktion und die FDP. Eine Allianz aus SP, Grüne und GLP setzte sich für eine Erhöhung der Beiträge um mindestens 241 Millionen Franken ein. Aus ihrer Sicht hat die internationale Zusammenarbeit während der Corona-Krise weiter an Bedeutung gewonnen. Die SVP-Fraktion schliesslich kämpfte für eine Halbierung respektive für eine Reduktion um zehn Prozent der vom Bundesrat vorgeschlagenen Beiträge. Beide Änderungsanträge scheiterten. Als nächstes debattiert der Ständerat über die Vorlage.

Mietzinserlass: Vor einer Woche haben sich die Räte auf einen Mietzinserlass geeinigt für Geschäfte, die während der Corona-Krise schliessen mussten. Die Umsetzung dürfte aber noch rund ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Der Bundesrat habe die Arbeit schon in Angriff genommen, sagte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin in der Fragestunde des Nationalrats. Er sei sich der Dringlichkeit des Anliegens sehr wohl bewusst. Trotzdem dauert das Verfahren seine Zeit, insbesondere für die Vernehmlassung. Es soll laut Parmelin verkürzt werden, sodass der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zum teilweisen Mietzinserlass Mitte September vorlegen kann. Die Räte könnten die Vorlage dann im dringlichen Verfahren in der Wintersession behandeln und gegebenenfalls sofort in Kraft setzen.

Erwerbsausfall: Seit 1. Juni können direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffene Selbstständigerwerbende keine Erwerbsausfallentschädigung mehr beziehen. Der Bundesrat prüft nun Massnahmen für Härtefälle. Zwar habe eine grosse Mehrheit von Betrieben die Arbeit nach den verschiedenen Lockerungsschritten wieder aufnehmen können, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in der Fragestunde des Nationalrats. Es gebe aber Härtefälle, die man genauer unter die Lupe nehmen müsse. Sein Wirtschaftsdepartement WBF erarbeite derzeit einen Bericht, in welchem weitere Massnahmen für verschiedene Branchen geprüft würden. Der Bundesrat werde an einer seiner nächsten Sitzungen darüber befinden.

Todesfall: Mit Trauer hat die dritte Sessionswoche von National- und Ständerat begonnen. Beide Räte gedachten ihres vergangene Woche an Krebs verstorbenen Ratskollegen Albert Vitali (FDP/LU). Im Nationalrat würdigte Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) Vitali als beharrlichen Schaffer. Er habe es verstanden, Kompromisse zu suchen und zu finden. Mit Augenmass habe sich er sich für den effizienten Einsatz der Steuergelder und eine bürgernahe Verwaltung eingesetzt. Noch bis vor kurzem habe er im Homeoffice für den Nationalrat gearbeitet; zuletzt präsidierte er die Finanzkommission.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 16. Juni (08:00 bis 13:00):

Bern Modernisierung des Aktienrechts - Antrag der Einigungskonferenz (16.077)
Europarats-Übereinkommen zu Terrorismus und organisierter Kriminalität (18.071)
Motion für Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Reform des Dublin-Abkommens (20.3143)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 12:45)