Der Ständerat überwies am Dienstag oppsitionslos eine Motion, die die SVP im Nationalrat eingereicht hatte. Sie fordert, auf die mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschlossene Zusammenführung der Führungsunterstützungsbasis sowie der Logistikbasis mit der Sanität in einem neuen Kommando Unterstützung zu verzichten.
Werner Salzmann (SVP/BE) sagte namens der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK), dass mit dem geplanten Kommando Unterstützung mit rund 4000 Stellen das grösste Bundesamt geschaffen würde. Nach zweieinhalb Jahren Projektarbeit seien die Erkenntnisse ernüchternd, das Synergie- und Sparpotenzial sei gering.
Der "immensen Reorganisation" stehe kein eigentlicher Mehrwert gegenüber, hatte schon die SVP-Fraktion in der Motion kritisiert. Der Um- und Ausbau der "Militärbürokratie" schaffe unnötige Kosten und müsse gestoppt werden.
Mit der Überweisung der Motion ist das Parlament auf seine eigenen Entscheide zur WEA zurückgekommen. Denn die Vorbereitung für die Bildung des Unterstützungskommandos sind im Gang, Divisionär Jean-Paul Theler ist verantwortlich für den Aufbau des Kommandos. Dieses hätte ab Anfang 2023 operativ sein sollen.
Der Bundesrat unterstützte die Motion. Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte, der Bundesrat sei damit einverstanden, die Struktur der Armee möglichst schlank zu halten. Die Bildung eines Kommandos Unterstützung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig.