(sda) Armee I: Mit der Armeebotschaft 2020 beantragt der Bundesrat dem Parlament rund 2,7 Milliarden Franken für Armeematerial, Rüstungsgüter und Immobilien sowie total 21,1 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre. In dieser Zeit sollen die neuen Kampfjets gekauft werden. Zudem müssen Fahr- und Lenkgetriebe der Leopard-Kampfpanzer revidiert werden. Der Ständerat hat keine Einwände. Er hat die Armeebotschaft am Dienstag einstimmig gutgeheissen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Armee II: Die Swisscoy bleiben mindestens bis Ende 2023 im Kosovo. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat der Verlängerung und auch der vom Bundesrat beantragten Erhöhung des Bestandes von zurzeit 165 auf 195 Armeeangehörige zugestimmt. Der Ständerat sagte mit 33 zu 6 Stimmen und zwei Enthaltungen Ja. Die Nein-Stimmen kamen aus den Fraktionen von SVP und Grünen. Die Mehrheit fand jedoch, dass der Einsatz der Swisscoy im Interesse der Schweiz liege. Eskaliere im Balkanstaat die Lage, müsste mit einer Flüchtlingswelle gerechnet werden. Einen Minderheitsantrag für das Entsenden von weiterhin bis zu 165 Armeeangehörigen lehnte der Ständerat ab.

Coronavirus: Der Ständerat will die Spielregeln bei den Corona-Krediten bis 500'000 Franken für Unternehmen nicht ändern. Er lehnte zwei Motionen ab, welche Betrieben fünf statt acht Jahre zur Rückzahlung der Kredite einräumen und den Zins von null Prozent über das erste Jahr hinaus verlängern wollten. Auch der Bundesrat war gegen die Vorstösse. Ziel der Kredite sei eine kurzfristige Liquiditätszuführung gewesen, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Eine Verlängerung der Frist würde dem ursprünglichen Zweck zuwiderlaufen. Bei den Zinsen müsse die Flexibilität für eine Anpassung an der Marktentwicklung vorhanden sein. Die Motionen sind mit dem Nein des Ständerates vom Tisch.

Berufsbildung: Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) soll sich als pädagogische Hochschule akkreditieren können. Dafür muss das Parlament ein neues Gesetz verabschieden. Der Ständerat hat dieses als Erstrat einstimmig gutgeheissen. In der Bildungskommission sei das Unbehagen aufgekommen, dass das EHB "verakademisiert" werden könnte, sagte sprecher Matthias Michel (FDP/ZG). Die Praxisorientierung müsse aber gewährleistet sein. Bildungsminister Guy Parmelin entgegnete, dass diese Befürchtung nicht eintreten werde. Es werde einfach ein eigener Organisationserlass geschaffen. Im neuen Bundesgesetz (EHB-Gesetz) werden unter anderem die Aufgaben, Zusammenarbeit, Lehrdiplome und Titel, Organisation, Finanzierung und die Aufsicht durch den Bund geregelt. Als nächstes berät der Nationalrat die Vorlage. Am EHB lassen sich Berufsbildungsverantwortliche aus- und weiterbilden.

Armee III: Übung abbrechen: Auf die Bildung eines Unterstützungskommandos und damit die Zusammenlegung von Führungsunterstützungsbasis und Logistikbasis der Armee soll verzichtet werden. Das Parlament will das Militärgesetz anpassen. Der Ständerat überwies oppositionslos dazu eine Motion, die die SVP im Nationalrat eingereicht hatte. Sie fordert, auf die mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschlossene Zusammenführung der Führungsunterstützungsbasis sowie der Logistikbasis mit der Sanität in einem neuen Kommando Unterstützung zu verzichten. Dieses hätte ab 2023 operativ sein sollen.

Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 17. Juni (08:00 bis 08:30):

Bern Wahl eines nebenamtlichen Richters/einer nebenamtlichen Richterin bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (19.217)
Bundesgericht - Wahl von zwei nebenamtlichen Richterinnen/Richtern (20.200)
Bundesstrafgericht - Wahl eines ordentlichen Richters oder einer ordentlichen Richterin (20.201)
Bundesgericht - Wahl eines ordentlichen Richters oder einer ordentlichen Richterin (20.202)
Bundesverwaltungsgericht - Wahl eines Mitglieds (20.205)

Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 17. Juni (08:30 bis 13:00, eventuell Nachmittagssitzung):

Bern BFI-Botschaft für die Jahre 2021 bis 2024 - Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (20.028)
Postulate zu Digitalisierung in Schulen und Berufsbildung sowie zu Bundesbeiträgen an nationale Forschungseinrichtungen (20.3458; 20.3459; 20.3462)