Der Vorstoss der Staatspolitischen Kommission verlangt ausserdem, dass die Schweiz eigene Solidaritätsleistungen ergreift. Der Nationalrat hat am Dienstag eine entsprechende Motion mit 139 zu 54 Stimmen unterstützt, mit der der Bundesrat einverstanden ist. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP-Fraktion.
Auf europäischer Ebene soll sich der Bundesrat für eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen, mit dem Ziel, Flüchtlinge gerechter und gleichmässiger auf die Staaten zu verteilen. Dabei soll sichergestellt sein, dass sie menschenwürdig behandelt werden.
Die Lage in den Flüchtlingslagern in der Ägäis und namentlich in Moria auf Lesbos sei dramatisch, vor allem für Frauen und Kinder, sagte Tiana Moser (GLP/ZH). Die Kommission sorge sich wegen der desaströsen humanitären Situation.
Die Svp war gegen die Motion. Barbara Steinemann (ZH) sagte, von den Schweizer Entwicklungshilfegeldern gehe zu wenig an die humanitäre Arbeit. Ein Teil des allgemeinen Deza-Budgets solle deshalb für Hilfe in den Flüchtlingslagern verwendet werden. Brüssel sei zudem weit entfernt von einer Lösung in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge.
Weitere Minderjährige aus Griechenland
Der Bundesrat war mit der Motion einverstanden. Die Forderungen seien bereits erfüllt, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Die Schweiz engagiere sich seit Jahren im humanitären Bereich, beim Aufbau von Asylstrukturen und beim Schutz der Aussengrenze.
Eine nachhaltige Reform des Dublin-Systems wolle auch der Bundesrat, betonte Keller-Sutter. Sie hoffe auf Deutschland, das ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehabe.
Mitte Mai sind 23 unbegleitete Kinder und Jugendliche mit familiären Beziehungen in der Schweiz aus griechischen Lagern in der Schweiz angekommen, für die danach das Asylverfahren begann. Eine zweite Gruppe von Minderjährigen werde noch im Juni in der Schweiz erwartet, sagte Keller-Sutter.
Die Motion geht nun an den Ständerat.