(sda) Terrorismus: Zur Bekämpfung des Terrorismus wird das Strafrecht verschärft. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat eine Gesetzesänderung mit diesem Ziel gutgeheissen. Im Zentrum steht eine neue Terrorismus-Strafnorm. Diese stellt das Anwerben, die Ausbildung und Reisen im Hinblick auf einen Terrorakt unter Strafe. Die Beteiligung an einer terroristischen Organisation wird auf die gleiche Stufe gestellt wie die Beteiligung an einer kriminellen Organisation, die Höchststrafe beträgt in beiden Fällen zehn Jahre. Zudem wird die internationale Zusammenarbeit verbessert. Die Linke kritisierte das Gesetz, die Rede war von "Gesinnungsstrafrecht". Alle Versuche, der Vorlage die Zähne zu ziehen, scheiterten jedoch. Eine weitere Terrorismus-Vorlage steht am Donnerstag auf dem Programm. Bei dieser geht es um präventive Massnahmen gegen "Gefährder".

Aktienrecht: Der Nationalrat hat das modernisierte Aktienrecht und damit Geschlechterrichtwerte für Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte von börsenkotierten Unternehmen verabschiedet. Er hiess den Antrag der Einigungskonferenz gut. Der Entscheid fiel mit 140 zu 53 Stimmen. Nur die SVP-Fraktion stimmte dagegen. Nun entscheidet noch der Ständerat. Danach ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen. Im Zentrum stehen Geschlechterrichtwerte in den Chefetagen: In Verwaltungsräten sollen beide Geschlechter zu mindestens 30 Prozent vertreten sein, in Geschäftsleitungen zu mindestens 20 Prozent. Betroffen sind etwa 200 Unternehmen. Wird der Richtwert nicht erreicht, müssen die Unternehmen im Vergütungsbericht die Gründe sowie Massnahmen zur Verbesserung darlegen. Sanktionen sind nicht vorgesehen.

Coronavirus: Mehrere Nationalräte fordern die Weiterführung der Kurzarbeitsentschädigung und der Erwerbsausfallentschädigung für Selbstständige und KMU. Zwei entsprechende Motionen sollen aber doch erst an der Herbstsession diskutiert werden. Der Nationalrat ist auf seinen Entscheid vom Vortag zurückgekommen. Ein neuer Ordnungsantrag von Kurt Fluri (FDP/SO) obsiegte knapp mit 93 zu 89 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Grund dafür ist das Parlamentsgesetz. Dieses sieht vor, dass Vorstösse erst in den Räten behandelt werden, wenn sie der Bundesrat beantwortet hat. Weil die zwei Motionen der Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrats (SGK) erst kurz vor der Sommersession eingereicht wurden, steht die Antwort der Regierung noch aus.

Flüchtlinge: Der Bundesrat soll für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in Europa sorgen und sich für eine Verbesserung der Lage der auf griechischen Inseln festsitzenden Menschen einsetzen. Auf EU-Ebene soll er sich auch für eine Reform des Dublin-Abkommens starkmachen. Der Vorstoss der Staatspolitischen Kommission verlangt ausserdem, dass die Schweiz eigene Solidaritätsleistungen ergreift. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion mit 139 zu 54 Stimmen unterstützt, mit der der Bundesrat einverstanden ist. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP-Fraktion. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Minderheiten: Der Nationalrat will keinen Bericht des Bundesrats über die Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und anderen "Queer"-Personen, die in der Schweiz inhaftiert sind. Die grosse Kammer hat ein entsprechendes Postulat abgelehnt. Justizministerin Karin Keller-Sutter verwies auf bereits gemachte Umfragen: Es gebe keinen Hinweis auf Missstände bei LGBTIQ*-Personen im Strafvollzug.

Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 17. Juni (08:00 bis 08:30):

Bern Wahl eines nebenamtlichen Richters/einer nebenamtlichen Richterin bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (19.217)
Bundesgericht - Wahl von zwei nebenamtlichen Richterinnen/Richtern (20.200)
Bundesstrafgericht - Wahl eines ordentlichen Richters (20.201)
Bundesgericht - Wahl eines ordentlichen Richters/einer ordentlichen Richterin (20.202)
Bundesverwaltungsgericht - Wahl eines Mitglieds (20.205)

Die Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 17. Juni (08:30 bis 13:00 und 15:00 bis Open End):

Bern Initiative und indirekter Gegenvorschlag zur Burkainitiative (19.023)
Verpflichtungskredite zu den Programmen "Superb" und "ERP Systeme V/ar" (19.079)
Bundesgesetz zum Umgang mit der Blockchain-Technologie (19.074)
Motion zum Einsatz von Nationalbankgeldern zur Tilgung von Corona-Schulden (20.3450)
Motion zu Negativzinsen der Nationalbank in die AHV (18.4327)
Motion zur Ermöglichung eines zweiten Corona-Kredit-Begehrens (20.3171)
Fortsetzung Initiative und indirekter Gegenvorschlag zur Burkainitiative (19.023)