(sda) Bildung: Über 28 Milliarden Franken will der Ständerat in den nächsten vier Jahren für Bildung und Forschung bereitstellen, 188 Millionen Franken mehr als der Bundesrat. In den Grundzügen war er aber einverstanden mit den Weichenstellungen der Landesregierung. Die elf Finanzbeschlüsse in der BFI-Botschaft 2021 bis 2024 haben gemäss Antrag des Bundesrats einen Umfang von 27,9 Milliarden Franken. Der Ständerat erhöhte am Mittwoch auf knapp 28,1 Milliarden Franken und hiess die einzelnen Beschlüsse alle oppositionslos gut. Nun geht die Vorlage an den Nationalrat.

Forschungseinrichtungen: Der Bundesrat legt in einem Bericht dar, wie er ab 2025 Beiträge an nationale Forschungseinrichtungen leisten wird. Der Ständerat verlangt mit einem stillschweigend überwiesenen Postulat Auskunft zu dieser Frage. Forschungseinrichtungen hätten in der BFI-Botschaft 2021 bis 2024 weniger Priorität gegenüber Technologiekompetenzzentren, hatte die Bildungskommission ihr Postulat begründet. Einige dieser Einrichtungen arbeiteten zudem eng mit Hochschulen zusammen. Das erschwere die Unterscheidung zwischen Bundesunterstützung gemäss Forschungsförderungsgesetz (FIFG) und indirekter Finanzierung gemäss dem Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG). Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden.

Coronavirus: Der Ständerat verzichtet zurzeit auf Forderungen an den Bundesrat, die Digitalisierung voranzubringen. Er lehnte zwei Postulate ab, die seine Bildungskommission (WBK) während der Corona-Krise Mitte Mai eingereicht hatte. Das erste verlangte, dass der Bund zusammen mit den Kantonen eine "Bildungsoffensive digitales Klassenzimmer" erarbeiten müsse. Mit dem zweiten hätte die WBK den Bundesrat beauftragen wollen, einen Plan für die Entwicklung der digitalen Berufsbildung zu erarbeiten. Wirtschaftsminister Guy Parmelin verwies auf die bereits laufenden Arbeiten für die Digitalisierung an den Schulen und überzeugte die Mehrheit im Rat.

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

Richterwahlen: Gegen den Widerstand der SVP hat die Vereinigte Bundesversammlung Alberto Fabbri am Mittwoch zum Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona gewählt. Der CVP-Kandidat hatte 2007 in der Affäre Blocher-Roschacher eine Rolle gespielt. Die Mehrheit der anderen Fraktionen sah kein Problem, sodass Fabbri mit 158 von 169 gültigen Stimmen klar zum Richter ans Bundesstrafgericht gewählt wurde. Die übrigen Richterwahlen waren unbestritten. Maria-Antonella Bino (FDP) und Katharina Giovannone-Hofmann (Grüne) wurden zu nebenamtlichen Richterinnen am Bundesstrafgericht gewählt. Laurent Merz (Grüne) wird Richter französischer Sprache am Bundesgericht, Christoph Hurni (GLP) und Christian Kölz (Grüne) wurden als nebenamtliche Richter deutscher Sprache ans oberste Gericht gewählt. Camilla Mariéthoz Wyssen (Sympathisantin der Grünen) ist neue Richterin französischer Sprache am Bundesverwaltungsgericht.

Die Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 18. Juni (08:15 bis 13:00, eventuell Nachmittagssitzung):

Bern Modernisiertes Aktienrecht - Antrag der Einigungskonferenz (16.077)
Gesetz über Vorläuferstoffe (19.067)
Motion zu Unvereinbarkeitsbestimmungen am Bundesstrafgericht (19.4391)
Coronavirus - Motion für schrittweise Öffnung der Grenzen und Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit (20.3130)
Motion "Verwaltung als oberste Gewalt im Staate?" (18.4050)
Motion "E-Versand statt E-Voting" (19.3294)
Parlamentarische Initiative für Einführung des Verordnungsvetos (14.422)
Parlamentarische Initiative für Vernetzung aller Betreibungsregister (16.405)
Massnahmenpaket für die Medien (20.038)
Petitionen