(sda) Kinder sollen mit weniger grossen Unterschieden in ihrer Entwicklung in die Schulkarriere starten. Der Nationalrat hat ein Gesetzesprojekt angenommen, damit Kinder bereits vor dem Kindergartenalter gefördert werden können.

Der Entscheid fiel am Donnerstag mit 109 zu 75 Stimmen bei vier Enthaltungen.

Es gebe Kinder, die in einem gesunden, aktiven und stabilen Umfeld aufwachsen und gross werden - und es gebe solche, die das eben nicht könnten, sagte Matthias Aebischer (SP/BE), der das Gesetzesprojekt vor über drei Jahren angestossen hatte. Um diese zweite Gruppe gehe es. Kinder sollen damit bereits vor dem Kindergartenalter zur Zielgruppe des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes gehören.

Vorgesehen ist, dass der Bund pro Jahr höchstens vier Kantonen einmalig Finanzhilfen gewähren kann, und zwar für die Dauer von je drei Jahren und in der Höhe von jährlich 100'000 Franken. Insgesamt sollen in den nächsten zehn Jahren 8,45 Millionen Franken einsetzt werden.

Die Sp wollte den Betrag auf 12,35 Millionen erhöhen. Der Betrag sei für ein so wichtiges Thema "einfach zu wenig", sagte Mustafa Atici (SP/BS). Der Rat lehnte dies mit 106 zu 80 Stimmen ab.

Neuer Kredit unnötig

Gegen das Gesetz stellten sich die SVP und die FDP. Es sei absolut verständlich, dass jede Kind in der Schweiz die gleichen Chancen haben solle, sagte Nadja Umbricht Pieren (SVP/BE). Es gebe aber bereits genügend Angebote für Kinder und Eltern, um die Entwicklung und die frühe Förderung zu unterstützen. Es brauche keinen neuen befristeten Kredit. Ausserdem seien die Kantone zuständig.

Christian Wasserfallen (FDP/BE) rechnete zudem vor, dass den vier Kantonen im Durchschnitt 200'000 Franken pro Jahr zur Verfügung stünden. Es sei schon fragwürdig, wieso Kantone für ein Projekt, das angeblich wichtig sein solle, die 200'000 Franken nicht selber aufbringen könnten. Die Schweiz sei zudem ein "Chancenland", Kinder hätten bereits genügend Möglichkeiten.

Kommissionssprecher Philipp Kutter (CVP/ZH) entgegnete, dass gemäss Studien auch in der Schweiz Kinder nicht mit den gleichen Chancen in die Schulkarriere starten könnten. Wer einen Rückstand habe, könne diesen nicht mehr aufholen.

Keine zusätzlichen Bundesgelder

Es sei zwar wichtig, dass die Kinder bereits im Vorschulalter von Förderungsprogrammen profitierten, sagte Innenminister Alain Berset. Es sei aber nicht nötig, dass der Bund zusätzliche Gelder für kantonale Programme ausbezahle.

Als nächstes berät der Ständerat über die Vorlage.