(sda) Terrorismus: Der Nationalrat hat am Donnerstag über präventive Massnahmen gegen terroristische Gefährder diskutiert. Bevor er die Debatte wegen Zeitmangels unterbrach, sprach er sich gegen die Einführung einer Präventivhaft aus. Den Hausarrest hiess er gut, über weitere Massnahmen entscheidet er am Freitagmorgen. Dazu gehören Melde- oder Gesprächsteilnahmepflicht, Kontakt-, Rayon- oder Ausreiseverbote. Damit sollen sogenannte Gefährder in Schach gehalten werden. Es handelt sich um Personen, bei denen aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie einen Terrorakt begehen werden.

Gesundheit: Der Nationalrat hat einem Experimentierartikel im Gesundheitswesen zugestimmt. Damit werden Pilotprojekte ermöglicht, die zur Kostensenkung oder zur Stärkung der Qualität beitragen. Der Nationalrat hat dabei die vom Bundesrat vorgeschlagenen Einschränkungen auf bestimmte Bereiche gestrichen. Der Experimentierartikel gehört zu einem Massnahmenpaket, mit dem die Gesundheitskosten gesenkt werden sollen. Die übrigen Massnahmen hatte der Nationalrat schon an einer früheren Sitzung genehmigt. Dazu gehören eine bessere Rechnungskontrolle, ein System zur Weiterentwicklung der ambulanten Tarife und neue Regeln für Pauschaltarife. Weitere Massnahmen stehen voraussichtlich in der Herbstsession zur Diskussion.

Frühförderung: Kinder sollen mit weniger grossen Unterschieden in ihrer Entwicklung in die Schulkarriere starten. Der Nationalrat hat ein Gesetzesprojekt angenommen, damit Kinder bereits vor dem Kindergartenalter gefördert werden können. Der Entscheid fiel mit 109 zu 75 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Vorgesehen ist, dass der Bund pro Jahr höchstens vier Kantonen einmalig Finanzhilfen gewähren kann, und zwar für die Dauer von je drei Jahren und in Höhe von jährlich 100'000 Franken. Insgesamt sollen in den nächsten zehn Jahren 8,45 Millionen Franken einsetzt werden. Gegen das Gesetz stellten sich die SVP und die FDP. Als nächstes berät der Ständerat über die Vorlage.

Coronavirus: Mit emotionalen Voten hat der Nationalrat über die Corona-Krise und deren Folgen für die Gleichstellung debattiert. "Während der Krise sind die Männer medial und in der Öffentlichkeit sehr präsent gewesen", sagte Irène Kälin (Grüne/AG). "Es ist das Bild vermittelt worden, dass sie uns gerettet haben." Dabei seien es die Frauen an den Kassen, zwischen den Regalen und in Kindertagesstätten gewesen, die die Schweiz durch die Krise getragen hätten. Mitglieder von SVP und FDP sahen darin einen Angriff auf die Männer. "Mir hängt das Männer-Bashing in diesem Saal zum Hals heraus", sagte etwa Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) ganz direkt. Philipp Kutter (CVP/ZH) versuchte, die Wogen zu glätten. "Die Corona-Krise hat viele Gesichter, wir brauchen Frauen und Männer, um sie zu bewältigen."

Gleichstellung I: Der Nationalrat hat mit 139 zu 57 Stimmen einem Postulat von Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) zugestimmt. Es fordert den Bundesrat auf, dem Parlament einen Überblick zu geben über die Bedürfnisse und das Angebot hinsichtlich Beratung zur Erleichterung der beruflichen Wiedereingliederung von Frauen. Im Fokus stehen sollen die elf Beratungsstellen, die früher vom Bund mitfinanziert wurden. Der Bundesrat lehnt das Postulat ab. Mittlerweile hätten sechs Beratungsstellen andere Finanzierungsquellen gefunden. Drei Beratungsstellen hätten den Betrieb eingestellt. Bei zwei Stellen sei die Situation noch nicht vollständig geklärt.

Gleichstellung II: Der Bund soll mit einer breit angelegten Kampagne auf Sexismus in der Schweiz aufmerksam machen. Der Nationalrat hat eine Motion der Nationalrätin Regula Rytz (Grüne/BE) angenommen. Im Kampf gegen die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern sehe man, dass die Ursache auch noch nicht überwundene Stereotypen seien. Mit einer Kampagne soll versucht werden, die Stereotypen aufzubrechen. Barbara Steinemann (SVP/ZH) setzte zur Rede gegen den Feminismus an. Die "humorlose Geschlechterdebatte" gehe ihr auf die Nerven. Eine Kampagne würde die Frau als Sonderwesen zementieren, sagte sie. Bundesrat Alain Berset empfahl, die Motion anzunehmen. Der Rat folgte ihm mit 100 zu 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Die Motion geht an den Ständerat.

Gleichstellung III: Der Bundesrat muss Massnahmen aufzeigen, damit die Wissenschaft und das Gesundheitspersonal in den Bereichen Forschung, Prävention und Pflege die spezifischen Bedürfnisse der Frauen besser berücksichtigen. Laut Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE), die ein Postulat mit dieser Forderung eingereicht hatte, wird das Leiden von Frauen regelmässig nicht ernst genommen. Frauen erhielten daher nicht immer eine angemessene Pflege. Beispielsweise würden Herzinfarkte und Schlaganfälle bei Frauen oft übersehen. Nicht alle sahen den Handlungsbedarf. Frauen seien nicht Opfer von geschlechtsspezifischen gesellschaftlichen Konstrukten, argumentierte Therese Schläpfer (SVP/ZH). Der Bundesrat hatte die Ungleichbehandlung anerkannt und sich bereit erklärt, diese zu untersuchen. Die grosse Kammer nahm das Postulat mit 113 zu 69 Stimmen an.

Gesundheit: Der Bund soll die Pflichtlager für Medikamente und Impfstoffe ausweiten und auch eine verstärkte Produktion im Inland ins Auge fassen. Das fordert das Parlament. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat einer Motion der Gesundheitskommission des Ständerats zu. Der Bundesrat wird damit beauftragt, mit den Akteuren im Gesundheitswesen ein Inventar der Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen zu erstellen und auf nationaler und internationaler Ebene Lösungen zu erarbeiten. Zudem soll der Bundesrat eine Erweiterung und Anpassung des Mandats der Armeeapotheke prüfen, damit diese bei Engpässen die subsidiäre Funktion einer Bundesapotheke für zugelassene oder nach Rezeptur hergestellte Arzneimittel übernehmen kann.

Kosten: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass sich die Tarifpartner im Gesundheitswesen und die Kantone über die Kostenübernahme rund um Covid-19 einigen. Das verlangt der Nationalrat mit einer einstimmig angenommenen Motion. Die Übernahme von Zusatzkosten sei nicht restlos geregelt, sagte Kommissionssprecherin Melanie Mettler (GLP/BE). Der Bund müsse eine aktive und koordinierende Rolle übernehmen, um auf eine Einigung hinzuwirken. Es geht um Leistungen von Spitälern oder Ärzten, aber auch um die Kosten für Schutzausrüstung oder Covid-Tests. Nach Ansicht von Gesundheitsminister Alain Berset gibt es grundsätzlich keinen Klärungsbedarf. Wo es solchen gebe, seien die Tarifpartner zuständig.

Gesellschaft: Der Nationalrat will Kinder- und Minderjährigen-Ehen von ausländischen Personen in der Schweiz einen Riegel schieben. Solche Ehen sollen nicht mehr automatisch als gültig gelten, wenn die bei der Eheschliessung minderjährige Person volljährig wird. Der Nationalrat nahm eine Motion seiner Rechtskommission mit 150 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen an. Der Ständerat muss noch über die Motion befinden. Deren Umsetzung würde bedeuten, dass die Ehe eines Paars, das sich in der Schweiz niederlassen und seine Ehe anerkennen lassen will, auch dann als ungültig erklärt werden würde, wenn die Ehe schon seit Jahren hält und die bei der Eheschliessung minderjährige Person daran festhalten will.

Nahrungsmittel: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht damit beauftragen, die Wirksamkeit der Selbstregulierungsmassnahmen der Lebensmittel- und Getränkeindustrie zu untersuchen. Er hat ein Postulat von Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) mit diesem Anliegen abgelehnt. TV-Werbung für Fastfood, Süssigkeiten und süsses Müsli sei zwischen 2006 und 2011 nicht wesentlich zurückgegangen, sagte sie. Im Visier hatte Fehlmann Rielle unter anderem die Nährwertkriterien der beworbenen Lebensmittel oder die Überwachung der Medien. Das Problem sei mit den Massnahmen der Unternehmen bereits gelöst, sagte Gregor Rutz (SVP/ZH), der den Vorstoss bekämpfte. Es sei nicht die Aufgabe des Parlaments, diese zu drangsalieren oder das Volk zu erziehen.

Die Traktanden des Nationalrats für Freitag, 19. Juni (08:00 bis 11:00):

Bern Fortsetzung Bundesgesetz zu präventiven Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung (19.032)
Oberaufsicht über den Bau der Neat in den Jahren 2018 und 2019 (19.005)
Parlamentarische Initiative zu einer Session extra muros in Luzern (20.410)
Fristverlängerungen, Sistierungen und Abschreibungen von Geschäften
Petitionen
Nicht bekämpfte Vorstösse
Schlussabstimmungen